Nach der Kritik von internationalen Opfervertretern ist die sogenannte Limbach-Kommission zur Rückgabe von NS-Raubkunst um zwei jüdische Mitglieder erweitert worden. Als neue Gremiumsmitglieder wurden unter anderem Raphael Gross, Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte Leipzig, sowie der amerikanische Judaist Gary Smith berufen. Dritte künftige Vertreterin ist die frühere Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer.
Mit der Berufung von zwei jüdischen Mitgliedern solle bei der Arbeit der Limbach-Kommission die Opferperspektive direkter eingebracht werden, teilte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag mit. »Die rückhaltlose Aufarbeitung des nationalsozialistischen Kunstraubs ist eine bleibende Verpflichtung Deutschlands. Deshalb war es mir außerordentlich wichtig, die Beratende Kommission so weiterzuentwickeln, dass sie auch in Zukunft erfolgreich und von allen Seiten anerkannt ihre sensible und schwierige Aufgabe wahrnehmen kann«, so Grütters.
reformpunkte Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein entsprechendes Konzept von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Bundesländer der Reform der Beratenden Kommission zu.
Eine weitere Änderung der Kommission besteht darin, dass die Amtszeit für neue Mitglieder von nun an auf zehn Jahre begrenzt wird. Zudem besteht außerdem die Möglichkeit, dass das Gremium auch durch Privatpersonen angerufen werden kann, die über mögliches Kulturgut verfügen.
Bestehen allerdings bleibt die Regelung, dass nur beide Streitparteien gleichzeitig die Kommission anrufen können. Der deutsche Repräsentant der Jewish Claims Conference, Rüdiger Mahlo, kritisiert das: »Das einseitige Anrufungsrecht für die Entrechteten sollte Kern der Reform sein, um die Beratende Kommission zu einem effizienten Organ für die Restitution von NS-Raubkunst zu machen«, sagte er am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.
Der Erweiterung der Kommission um jüdische Mitglieder war Anfang dieses Jahres ein Streit um eine Aussage von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zum Thema vorangegangen. Damals hatte sich Grütters laut einem Bericht der »New York Times« gegen einen jüdischen Vertreter in der Limbach-Kommission ausgesprochen. Die Zeitung zitierte die Ministerin mit den Worten: »Es wäre die einzige Stimme, die voreingenommen wäre.« Demnach solle wegen möglicher Interessenskonflikte kein Jude dem Gremium angehören, das in NS-Raubkunstfragen berät.
intransparenz Daraufhin kritisierten mehrere Anwälte jüdischer Erben sowie der Jüdische Weltkongress die Ausführungen Grütters. Zudem bemängelten sie, dass die Entscheidungen der Limbach-Kommission unfair und intransparent seien. Auf Anfrage des Berliner »Tagesspiegel« hob Grütters damals hervor, sie habe den von der New York Times zitierten Satz niemals gesagt. »Niemand hat jemals einer jüdischen Persönlichkeit die Objektivität abgesprochen«, betonte Grütters.
Die 2003 eingerichtete Limbach-Kommission vermittelt auf Wunsch zwischen Beteiligten, wenn es Streit um etwaige Raubkunst gibt. Sie spricht Empfehlungen aus für den Umgang mit Kunstwerken, deren Eigentum sowohl die ursprünglichen – jüdischen – Besitzer als auch die heutigen Eigentümer beanspruchen. Der offizielle Titel des Gremiums lautet »Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz«.
