Wuligers Woche

Mut zur Lücke

Die SPD macht’s vor: Es geht auch ohne Nahostpolitik

von Michael Wuliger  12.12.2019 08:07 Uhr

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Die SPD macht’s vor: Es geht auch ohne Nahostpolitik

von Michael Wuliger  12.12.2019 08:07 Uhr

Wer je mit engagierten Kämpfern für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes zu tun hatte, hat es geahnt. Jetzt ist es empirisch bewiesen: Die meisten dieser Leute haben keine Ahnung, wovon sie reden. Professor Ron Hassner von der University of California in Berkeley hat 230 Studenten der Elitehochschule zu ihrer Meinung über den Nahostkonflikt befragt.

43 Prozent der Interviewten gaben an, dass die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ihnen sehr am Herzen liege. Drei Viertel von ihnen konnten allerdings besagte Gebiete nicht auf einer Landkarte lokalisieren. 84 Prozent der jungen Freunde Palästinas wussten nicht, in welchem Jahrzehnt der Sechstagekrieg stattgefunden hatte, mit dem die Besatzung begonnen hatte.

SCHÄTZUNGEN Nur 17 Prozent hatten eine Vorstellung davon, wie viele Menschen in Israel leben (es sind fast neun Millionen); die Schätzungen des Rests lagen zwischen 100.000 und 150 Millionen.

Ja, ich weiß, alle hacken gerade auf der SPD herum. Ich nicht.

Zum Glück gibt es noch Menschen, die wissen, dass das Klügste, was man tun kann, wenn man sich nicht wirklich auskennt, ist, den Mund zu halten. Ich rede von den deutschen Sozialdemokraten. Ja, ich weiß, alle hacken gerade auf der SPD herum. Ich nicht. Im Gegenteil: Ich finde, dass die Sozialdemokratie auf ihrem Parteitag in Berlin vergangenes Wochenende beispielhaft Zeichen gesetzt hat. Zumindest beim Thema Israel/Palästina. Das kommt in den Beschlüssen des Parteitags nämlich überhaupt nicht vor.

SENF Der Gesamtkomplex Nahost nimmt in dem Beschluss »Frieden sichern, Zukunft gestalten – Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für eine neue Zeit« von zehn Seiten gerade einmal 27 Zeilen ein. Und in denen geht es um Syrien. Kein Wort zu Friedensprozess, Zweistaatenlösung et cetera.

Welch eine Wohltat in einem Land und einer Zeit, da jeder meint, zur Lage zwischen Mittelmeer und Jordan ständig seinen Senf dazugeben zu müssen. Vielleicht haben die Genossen sich einfach gedacht: Lassen wir die Finger von dem Thema. Die Situation dort ist viel zu komplex. Ehrlich gesagt, blicken wir nicht wirklich durch. Und außerdem interessiert in der Region eh keinen, was wir dazu meinen.

Seit über 50 Jahren haben unsere Länder versucht, den Konflikt zu lösen. Herausgekommen ist dabei nichts.

Das sollte Schule machen, in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt. Heiko Maas könnte sich bei seinem nächsten Israelbesuch, statt lange, fruchtlose Gespräche über Frieden zu führen, ein paar entspannte Tage am Strand von Eilat gönnen. Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dürfte sich endlich seinen anderen Aufgaben widmen, was immer die sind.

Trump, Merkel und Macron würden beim nächsten Gipfel der G-7 vor die Presse treten und erklären: Seit über 50 Jahren haben unsere Länder versucht, den Konflikt zu lösen. Herausgekommen ist dabei nichts. Deshalb lassen wir’s in Zukunft sein.

Natürlich hätte das auch negative Folgen. Die vielen Nahostexperten in Medien und Instituten müssten sich neue Jobs suchen. Aber zum Glück hat die SPD ja auch beschlossen, Arbeitslose künftig besser zu versorgen.

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