Der nordrhein‐westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird in diesem Jahr nicht das Kulturfestival Ruhrtriennale besuchen. Der Ministerpräsident habe vor einigen Wochen einen gemeinsamen Empfang mit der Intendantin Stefanie Carp abgesagt, teilte ein Sprecher von Laschet am Dienstag in Düsseldorf mit. Laschet werde zudem den Aufführungen fern bleiben.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, steht die Entscheidung im Zusammenhang mit der Wiedereinladung der schottischen Band »Young Fathers«, die wegen ihrer Unterstützung der israelfeindlichen Bewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) in der Kritik steht. Die Einladung, Ausladung und schlussendliche Wiedereinladung der Musiker war vielfach diskutiert worden. Die Band hatte sich nicht von der BDS‐Bewegung distanziert und die erneute Einladung schließlich abgelehnt.
einmalig Die Regierungskreise verwiesen auf eine Bundestagsresolution, die BDS grundsätzlich ablehnt. Laschet habe bei der Intendantin ein entschlossenes Entgegentreten gegen die israelkritische Bewegung vermisst und sich daher zu der Absage gezwungen gesehen. Die Absage sei ein einmaliger Vorgang, da das Land Nordrhein‐Westfalen sowohl Mitgründer als auch Geldgeber der Ruhrtriennale sei, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Die BDS‐Bewegung wurde im Jahr 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen hin ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, durch gezielte Boykottaufrufe Israel international zu isolieren und als angeblichen »Apartheidstaat« zu diffamieren. Dabei hat sie sowohl israelische Firmen und Institutionen als auch Wissenschaftler und Künstler im Visier.
In der deutschen Politik ist die BDS‐Bewegung aufgrund ihres von Experten als antisemitisch charakterisierten Engagements in jüngster Zeit zunehmend unter Druck geraten. Auf ihrem Parteitag Ende 2015 verabschiedete die CDU einstimmig eine deutliche Resolution gegen BDS.
NS‐Zeit Der Aufruf zum Boykott israelischer Waren sei »nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert hatten«, begründete die Partei ihren Beschluss. Die Berliner SPD folgte im vergangenen Jahr.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, verurteilt die BDS‐Bewegung ebenfalls. »Ich halte BDS für eine antisemitische Strömung«, sagte Klein jüngst im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. »Mit ihren Boykott‐Forderungen gegenüber Israel agiert sie mit Argumentationsmustern aus der Nazizeit, die schlichtweg unerträglich sind.«
Die diesjährige Ruhrtriennale unter dem Titel »Zwischenzeit« soll im Zeichen von Migration und Vertreibung stehen. Vom 9. August bis zum 23. September werden mehr als 920 Künstler aus rund 30 Ländern Industrieplätze der Metropole Ruhr bespielen. epd/ja
