Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira in Israel angekündigt.
»Al-Dschasira hat die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt«, schrieb Netanjahu bei X, vormals Twitter. »Al-Dschasira wird nicht mehr von Israel aus senden. Ich beabsichtige, sofort in Einklang mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivität des Senders zu stoppen.«
Israels Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten.
Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
