Judentum

Zentralrat der Juden übt massive Kritik am EuGH-Urteil zum Schächten

Josef Schuster: »Wir sind erschüttert. Dies ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit«

 17.12.2020 15:46 Uhr Aktualisiert

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg

Josef Schuster: »Wir sind erschüttert. Dies ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit«

 17.12.2020 15:46 Uhr Aktualisiert

EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Rituelle Schlachtungen als solche würden nicht verboten und damit werde die Religionsfreiheit geachtet, befanden die Richter des höchsten EU-Gerichts am Donnerstag.

Das Urteil kommt überraschend, da ein EuGH-Gutachter kürzlich noch zu dem Schluss gekommen war, derartige Vorschriften widersprächen dem Recht auf Religionsfreiheit. Religionsvertreter kritisierten das Urteil scharf, Tierschützer begrüßten es.

ANGRIFF Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich erschüttert über das Urteil und sprach von einem Angriff auf die Religionsfreiheit. »Es bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die durch die EU-Charta garantierte, freie Religionsausübung und ist geeignet, jüdisches Leben in Europa massiv zu gefährden«, so Schuster. Man hoffe, dass es keine Nachahmer in Europa finde und andere EU-Staaten die religiöse Schlachtung weiterhin ermöglichten.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, spricht von einem Angriff auf die Religionsfreiheit.

Bini Guttmann, Präsident der Europäischen Union jüdischer Studenten, warnte gar, die Ermöglichung eines Schächt-Verbots »könnte jüdisches Leben, so wie wir es kennen, langfristig unmöglich machen«.

Verhandelt wurde ein Rechtsstreit aus Belgien. Dort hatte die Region Flandern die Schlachtung ohne Betäubung 2017 aus Tierschutzgründen verboten. Jüdische und muslimische Verbände klagten dagegen. In beiden Religionen gibt es Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung - dem Schächten, um Fleisch koscher beziehungsweise halal herzustellen.

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte das EuGH-Urteil: Es sei gut, dass daraus hervorgehe, dass es Wege gebe, sowohl der Religionsfreiheit als auch dem Tierschutz gerecht zu werden. Oftmals werde es so dargestellt, »dass beides nicht in Einklang zu bringen ist«. In ihrem Statement verwiesen die Tierschützer auf Betäubungsarten, die bereits von vielen Muslimen akzeptiert würden.

»Die Ermöglichung eines Schächt-Verbots könnte jüdisches Leben, so wie wir es kennen, langfristig unmöglich machen.«

Bini Guttmann, Präsident der Europäischen Union jüdischer Studenten

Dem Urteil vom Donnerstag zufolge lässt das EU-Recht zwar in Ausnahmefällen und im Sinne der Religionsfreiheit die rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung zu. Die EU-Staaten könnten aber dennoch dazu verpflichten, die Tiere zu betäuben.

»DOMINOEFFEKT« Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) befürchtet nach dem Urteil einen »Dominoeffekt« und dass weitere Staaten weiterführende Verbote oder Einschränkungen erlassen, und so die Religionsausübung und insgesamt die Religionsfreiheit weiter erschwerten. In Ländern wie Frankreich oder Spanien ist das Schächten der CER zufolge noch erlaubt.

In anderen EU-Staaten wie Schweden oder Dänemark ist es hingegen verboten. In Deutschland können aus religiösen Gründen zwar Ausnahmen erteilt werden. Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zufolge seien solche Ausnahmeregelungen in einigen Teilen der Bundesrepublik aber schon nahezu unmöglich. Grund sei eine Zunahme an Auflagen, da hierzulande Tierschutz schon länger stärker berücksichtigt werde.

Dass ein Urteil bewerte, was als Teil eines religiösen Ritus möglich ist oder nicht, sei »der falsche Weg«, kritisierte Mazyek. Veränderungen sollten durch die Religionsgemeinschaften selbst und nicht von außen erfolgen. »Der Ritus ist jahrtausendalter Teil jüdischen und muslimischen Lebens.« dpa/ja

Nachruf

Immer mit offenem Visier: Isi Leibler gestorben

Der Australier war eine Schlüsselfigur bei der Kampagne für die sowjetischen Juden – er ging keinem Konflikt aus dem Weg

von Michael Thaidigsmann  14.04.2021

Frankreich

Ady Steg mit 96 Jahren gestorben

Er kämpfte im Widerstand gegen die deutschen Besatzer und wurde später eine der bekanntesten jüdischen Persönlichkeiten des Landes

von Michael Thaidigsmann  12.04.2021

Paris

Antisemitische Schmierereien an Elite-Uni Sciences Po

Universitätsleitung verurteile die Hassbotschaften als niederträchtige und feige Tat

 12.04.2021

Großbritannien

»Ende einer Ära«

Jüdische Stimmen zum Tod von Prinz Philip

von Michael Thaidigsmann  09.04.2021

Claims Conference

»Der Holocaust begann mit Worten«

In einer neuen Aufklärungskampagne berichten Überlebende über antisemitische Erfahrungen vor der Schoa

 08.04.2021

Jemen

Ende einer 3000-jährigen Geschichte

Huthi-Rebellen weisen 13 der letzten Juden aus. Nun leben nur noch vier bis sechs alte jüdische Männer im Land

von Daniel Killy  08.04.2021

Russland/Belarus

Feindbild BHL

Wie die Staatspropaganda gegen den französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy polemisiert

von Alexander Friedman  08.04.2021

Schweiz

Nur relativ in Sicherheit

Eine Ausstellung zeigt, wie schwierig die Lage von Flüchtlingen und der jüdischen Gemeinde in Basel zwischen 1933 und 1945 war

von Peter Bollag  08.04.2021

Sudan

Kabinett will Gesetz zum Boykott Israels aufheben

Im Januar hatten beide Länder bereits eine wichtige Hürde zur Normalisierung ihrer Beziehungen genommen

 07.04.2021