Jüdischer Gemeindebund Polen

»Wir werden nicht gehört«

Leslaw Piszewski über das Verhältnis zwischen der Dachorganisation und der Regierung

von Gabriele Lesser  18.07.2016 19:19 Uhr

Führt seit Herbst 2014 den Jüdischen Gemeindebund: Leslaw Piszewski (58) Foto: Andrzej Chomczyk

Leslaw Piszewski über das Verhältnis zwischen der Dachorganisation und der Regierung

von Gabriele Lesser  18.07.2016 19:19 Uhr

Herr Piszewski, seit mehr als einem halben Jahr ist in Warschau eine neue Regierung im Amt. Wie ist die Zusammenarbeit?
Seitdem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht ist, werden unsere Briefe an die Minister und den Sejmmarschall, den Parlamentsvorsitzenden, nicht mehr beantwortet, Gesprächswünsche abgewiesen und unsere Hinweise auf Sicherheitslücken als lächerlich hingestellt. Der Prozess, dass die Gemeinden Eigentum zurückerhalten, das in der kommunistischen Zeit enteignet wurde, ist vollständig zum Erliegen gekommen. Nichts geht mehr.

Sollte diese Angelegenheit, der sogenannte Restitutionsprozess, nicht längst abgeschlossen sein?
Ja, bei der katholischen Kirche ist er abgeschlossen. Bei uns aber wurde in den vergangenen 16 Jahren gerade einmal die Hälfte der rund 5500 Anträge erledigt. Verstaatlicht wurden die jüdischen Immobilien schnell, und 70 Jahre lang hat sie der polnische Staat genutzt. Doch die Rückgabe ist ein so langwieriger Prozess! Die Staatsbeamten versuchen, uns möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Welche zum Beispiel?

Schon 2015 stockte die Rückgabe, weil die Kommissionen plötzlich eine genaue Definition für religiöse Stiftungen, Vereine und Organisationen brauchten. Denn zurückgegeben wird nur Eigentum, das von jüdischen Gemeinden oder von religiösen Organisationen genutzt wurde. Da der Staat unfähig war, hier eine Lösung zu finden, haben wir – der Jüdische Gemeindebund, die Stiftung zum Schutz des Jüdischen Erbes und die World Jewish Restitution Organisation – uns an weltweit anerkannte Spezialisten gewandt, die eine solche Definition erarbeitet haben.

Dann ist ja zumindest dieses Problem jetzt gelöst.
Nein, nicht unbedingt! Denn die PiS hat alle bisherigen Kommissionsmitglieder auf Regierungsseite ausgetauscht. Die neuen Leute haben weniger Erfahrung, kennen weder das Recht noch die bisherigen Fälle. Und sie trauen sich nicht, Entscheidungen zu treffen. Ob sie die Definition einer religiösen Organisation anerkennen und der Reprivatisierungsprozess bald neu startet, steht völlig in den Sternen. Ich habe Innenminister Mariusz Blaszczak kürzlich um ein Gespräch in dieser Frage gebeten. Doch er lehnte ab.

Stoßen Sie aufseiten der PiS auf offenen Antisemitismus?

Nein, das nicht. Doch das will nicht viel heißen, denn die politischen Eliten werden ja gut geschult. Sie lernen, was politisch korrekt ist, was man sagen darf und was nicht. Aber der Antisemitismus in der Gesellschaft wird immer lauter und sichtbarer. Und Polens Staatspräsident oder die Regierungspolitiker reagieren nicht darauf. In Breslau wird bei einer Anti‐Flüchtlings‐Demonstration eine Judenpuppe verbrannt, in der Kathedrale von Bialystok hält ein Priester eine antisemitische Hetzpredigt, die im polnischen Parlament vertretene Bewegung Kukiz’15 behauptet, die »jüdische Lobby« finanziere die außerparlamentarische Oppositionsbewegung »Komitee zur Verteidigung der Demokratie«. Und niemand von der PiS reagiert. Selbst dann nicht, als wir mit eindringlichen Briefen darum gebeten haben.

Verbittert Sie das?
Nun ja, was heißt verbittern? Es ist gefährlich! Zwar verbreitet die PiS‐Regierung keinen offensiven Antisemitismus, aber sie bietet ihm auch keinen Einhalt. Das ist das falsche Signal.

Haben Sie Hoffnung, dass sich der Umgang der Regierung mit der jüdischen Dachorganisation ändern wird?
Ich kann nicht sagen, dass ich mich inzwischen daran gewöhnt hätte. Aber ich erwarte von der gegenwärtigen Regierung eigentlich schon gar nicht mehr, dass die »jüdische Sache« – was auch immer das jeweils sein mag – für sie eine größere Bedeutung erlangen könnte.

Anfang des Monats wurde an die Opfer der Pogrome von Kielce 1946 und Jedwabne 1941 erinnert. Auch dabei fiel deutlich auf, dass diese Gedenktage, die für die Juden in Polen so wichtig sind, dem Parlament und der Regierung offenbar nicht sehr viel bedeuten.
Das liegt an der neuen Geschichtspolitik. Katholische Polen sollen als Helden und Opfer der Geschichte dargestellt werden. Pogrome und andere Verbrechen, die von jenen Helden verübt wurden, passen da natürlich nicht ins Bild – ja, sie stören! Immerhin hat Staatspräsident Andrzej Duda am Jahrestag des Nachkriegspogroms von Kielce am ökumenischen Gebet teilgenommen und vor dem Haus an der Planty 7/9 eine kurze Ansprache gehalten. Aber statt die Täter beim Namen zu nennen, behauptete er, dass sich diejenigen, die diese Verbrechen verübten, automatisch aus dem polnischen Volk ausgeschlossen hätten.

Ein Pole kann also kein Antisemit und Mörder sein? Und wenn er es doch wird, ist er kein Pole mehr?
Genau. Das ist natürlich absurd. Aber ein Interview, das das polnische Fernsehen vor einigen Tagen mit Bildungsministerin Anna Zalewska führte, zeigt, dass genau das die neue offizielle Linie der Regierung ist. Den Polen und der ganzen Welt soll die traurige und schmerzhafte Wahrheit vorenthalten werden, dass christliche Polen während des Zweiten Weltkriegs in Dutzenden Pogromen ihre jüdischen Nachbarn ermordeten – mal angestiftet von den deutschen Nazis, mal aus eigenem Antrieb. Und auch nach dem Krieg hörte das Morden nicht auf. Deshalb verließen ja Zehntausende Holocaust‐Überlebende nach 1946 ihre polnische Heimat und gingen vor allem nach Eretz Israel.

In den vergangenen Jahren hat es in Polen aber eine breite öffentliche Diskussion gegeben – neue Untersuchungen, Bücher, zahlreiche Artikel und Filme. Reicht das nicht?
Leider hat die kritische Auseinandersetzung mit den schwarzen Flecken in der polnischen Geschichte offenbar nur einen kleinen Teil der Gesellschaft erreicht. Im Interview jedenfalls leugnet die Bildungsministerin, dass die Täter bei beiden Pogromen christliche Polen waren. Im Falle von Kielce nennt sie sie »Antisemiten« und »Leute«. Und im Fall von Jedwabne suggeriert sie, dass die Täter doch Deutsche waren.

Was können Polens Juden gegen dieses Nicht‐Wissen oder Nicht‐Wissen‐Wollen tun?
Seit drei Jahren gibt es in Warschau ein sehr gutes jüdisches Geschichtsmuseum, das Polin. Der Chef des Museums sowie unser Oberrabbiner und ich haben die Ministerin zu einem Besuch dieses Museums eingeladen. Wir wollen ihr die Ausstellung zeigen, die von den langen Jahren des guten polnisch‐jüdischen Zusammenlebens erzählt, aber auch von Pogromen, zu denen es im Lauf der Jahrhunderte immer wieder kam.

Mit dem Vorsitzenden des Jüdischen Gemeindebundes in Polen sprach Gabriele Lesser.

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