USA

Wahlschlacht um die Seele der Nation

Ein Wähler zeigt Flagge in Florida. Foto: IMAGO/ZUMA Wire

Die amerikanischen Midterm Elections gelten traditionell als richtungsweisend für den Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahlen. Meist, so will es das ausgeprägt widerspenstige Demokratieverständnis der US-Wähler, werden die Regierenden abgestraft, und die Opposition gewinnt Oberwasser. Dieses Mal schauen die Menschen genau hin – und die Juden noch genauer.

Denn am 8. November steht eine Richtungswahl an. Es geht dieses Mal weniger darum, ob Demokraten oder Republikaner die Midterms-Schlacht für sich entscheiden, sondern um das Überleben der Republikaner als demokratischer Partei. Seit Donald Trumps Staatsstreichversuchen im Umfeld der jüngsten Präsidentschaftswahlen ist die Republikanische Partei zutiefst gespalten.

verschwörungsmythen Auf der einen Seite steht Trumps Haufen aus Anhängern von Verschwörungsmythen, Antisemiten, Neonazis, Milizen aller Art und Waffengattungen, Rechtsradikalen sowie religiösen Fanatikern. Auf der anderen Seite stehen Amerikas Konservative, die Inkarnation der Verfassungstreue, die »Grand Old Party«, die Gralshüter amerikanischer Werte.

Zwischen diesen beiden Gruppen, die allerhöchstens zu einzelnen Parlamentssitzungen mühsam von Fraktionsführern zusammengehalten werden, um die Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus zu ärgern, klafft das, was CNN »The Republican Rift« nennt. Auf beiden Seiten dieses Grabens tobt ein Kampf um die Deutungshoheit über die Republikaner.

Angeheizt wird das Ganze von Richtern und Verwaltungsangestellten, die von Trump ins Amt gehievt wurden und sukzessive jegliches liberale Gesetz angehen, das in den USA existiert. Ein klassisches Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist das Urteil zum Recht auf Abtreibung.

EMPFANG Es war also kein Wunder, dass Präsident Joe Biden beim allerersten Empfang im Weißen Haus zu den Hohen Feiertagen des Judentums von der »andauernden Schlacht um die Seele der Nation« sprach. Oder, wie es die Journalistin Halie Soifer im »Forward« formulierte: »So, wie das Schicksal der Juden jeweils zwischen Rosch Haschana und Jom Kippur in der Schwebe ist, steht auch unsere Nation vor einem Wendepunkt.«

Amerika habe die Wahl, so Biden, »ob es eine Nation der Hoffnung, Einheit und des Optimismus« sein wolle »oder eine Nation voller Angst, Spaltung und Finsternis«.

Auch Joe Biden war dieser besondere Moment im Weißen Haus bewusst, weswegen er die klare Botschaft formulierte, die Heilung der amerikanischen Seele sei noch nicht erreicht, es bedürfe noch einer Menge Arbeit, bis es so weit sei. Deshalb müsse man alles daransetzen, im Jahr 2022 den Extremismus zu bezwingen und die Demokratie zu verteidigen.

Amerika habe die Wahl, so Biden, »ob es eine Nation der Hoffnung, Einheit und des Optimismus« sein wolle »oder eine Nation voller Angst, Spaltung und Finsternis«. Die »MAGA-Republikaner« (Trump-Anhänger, von dessen Slogan »Make America Great Again« abgeleitet, Anmerkung der Redaktion) hätten ihre Wahl getroffen, sagte der Präsident. »Sie schüren Zorn, sie blühen auf im Chaos. Sie leben nicht im Glanz der Wahrheit, sondern im Schatten der Lügen«, so ein beinahe lyrischer Präsident. »Aber gemeinsam«, und das war die Hoffnungsbotschaft an die versammelte Judenheit im Weißen Haus, »gemeinsam können wir einen besseren Weg wählen.«

Da viele jüdische Republikaner-Wähler von Trumps Putsch-Versuchen und seiner Demokratiefeindlichkeit entsetzt waren und sind sowie stets zu den gesellschaftspolitisch liberalen Konservativen gehörten, könnte die harsche Wende in Sachen Abtreibungsrechte für Frauen und die Attacken auf gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe noch mehr Juden zu den Demokraten treiben, als es ohnehin schon der Fall ist.

UMFRAGE In einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Jewish Electoral Institute erklärten 74 Prozent der befragten jüdischen Wähler, sie hätten die Senatsanhörungen zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 verfolgt. 57 Prozent von ihnen sagten, sie seien deshalb motivierter zu wählen. Für 45 Prozent gehört die »Zukunft der Demokratie« (neben dem Recht auf Abtreibung) zu den zwei wichtigsten Kriterien, die ihr Votum bei den Midterms entscheiden.

Es ist also sehr wahrscheinlich, dass wieder einmal Amerikas Juden entscheidenden Anteil an einem Wahlausgang haben. Es könnte eine der bisher wichtigsten Wahlen für das Land werden.

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