Großbritannien

Vorgezogene Neuwahlen an Sukkot?

Boris Johnson 2015 an der Kotel in Jerusalem Foto: Flash90

Der bevorstehende Brexit bereitet Juden in Europa schon seit geraumer Zeit Kopfzerbrechen. Nun kommt für britische Juden noch eine Sorge hinzu – die Neuwahlen könnten am  15. Oktober stattfinden, dem zweiten Feiertag des Sukkot-Festes.

Er wolle an diesem Tag ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren, sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses.

Die Vertretung der britischen Juden, das Board of Deputies of British Jews, hatte zuvor in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Sukkot am Abend des 13. Oktober (Sonntag) beginnt. Außerhalb Israels, in der Diaspora, ist nicht nur der 14., sondern auch der 15. Oktober ein Feiertag, an dem praktizierende Juden nicht arbeiten und auch nicht an Wahlen teilnehmen dürfen.

briefwahl Der bevorstehende Brexit lasse für das Wahldatum zum britischen Parlament wenig Flexibilität zu, schrieb das Board of Deputies weiter. Falls die Abstimmung  tatsächlich an Sukkot stattfinde, werde man »alle, die das betrifft, ermutigen, sich um eine Teilnahme an der Briefwahl zu bemühen, damit ihre demokratischen Rechte nicht beeinträchtigt werden«.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternimmt, eine Mehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen.

Unterdessen hat die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.

Sinneswandel Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat, war zunächst unklar. Die Regierung ist aber auf die Unterstützung der Opposition zum Ausrufen einer Neuwahl angewiesen. Ein Antrag Johnsons für einen Wahltermin am 15. Oktober war am Mittwoch im Unterhaus gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte als Bedingung genannt, dass vorher das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten muss. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternehmen wird, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – »komme, was wolle«. Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. ag/dpa

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