Rom

Von wegen Bella Italia

Seit dem 1. Juni hat Italien eine neue Regierung. Ministerpräsident Giuseppe Conte, ein bis dahin unbekannter Juraprofessor ohne politische Erfahrung, war der einzige Kandidat, auf den sich die beiden Koali­tionsparteien einigen konnten: die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega Nord.

Eine solche Regierungskoalition ist einmalig in Europa. Die Lega Nord, eine euroskeptische und fremdenfeindliche Partei, pocht auf Italiens Souveränität. Auch die M5S, gegründet von dem früheren Komiker Beppe Grillo aus Genua, ist gegen Europa. Außerdem ist sie gegen »das System«, gegen wichtige Infrastrukturprojekte, einen ausgeglichenen Haushalt, gegen Einwanderung und gegen vieles mehr.

charisma Da es Premier Conte an Charisma mangelt und die Regierungsmitglieder der M5S sich durch politische Unerfahrenheit auszeichnen, wundert es nicht, dass der starke Mann in Italien Matteo Salvini heißt. Er ist stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, bekämpft die Einwanderung, vor allem die muslimische – und er schwört, ein großer Freund Israels zu sein.

Trotzdem hat die kleine jüdische Gemeinschaft im Land Salvinis Wahlsieg und Regierungsauftrag nicht begrüßt. Obwohl unter Italiens Juden politisch alle Mei­nungen vertreten sind und viele den linken Antizionismus mehr fürchten als den Antisemitismus von rechts, sehen sich die normalerweise zurückhaltenden Gemeinden immer wieder gezwungen, Stellung zu beziehen.

Das neue politische Klima hat zu einer Reihe von rassistisch motivierten Hassverbrechen geführt: Seit Juni gab es 30 gewalttätige Vorfälle gegen afrikanische Migranten, zwei davon mit tödlichem Ausgang. Die Regierung jedoch schien viel zu sehr damit beschäftigt, Rettungsschiffen mit Migranten an Bord das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten, als dass sie die fremdenfeindlichen Vorfälle mit klaren Worten verurteilt hätte. Im Gegenteil.

Mancino-Gesetz Am 3. August forder­te Familienminister Lorenzo Fontana (Lega) die Abschaffung des Mancino-Gesetzes aus dem Jahr 1993. Dieses Gesetz ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die zu Hass und Gewalt aufhetzen, einschließlich der Verwendung von Hasssymbolen. »Lassen Sie uns das Mancino-Gesetz abschaffen, das in diesen seltsamen letzten Jahren von Globalisten als Rechtsinstrument verwendet wurde, um ihren antiitalienischen Rassismus als Antifaschismus zu verbrämen«, schrieb der Minister auf Facebook.

Stunden danach erinnerte Ruth Dure­ghello, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde von Rom, daran, dass das Mancino-Gesetz in der Vergangenheit der italienischen Jus­tiz ermöglichte, Neonazi-Gruppen, die antisemitische Aktionen planten – auch körperliche –, zu identifizieren, vor Gericht zu bringen und zu verurteilen.

»Wenn Sie den Posten eines Ministers der Republik annehmen, müssen Sie die Geschichte dieses Landes kennen und Witzeleien und dumme Provokationen lassen. 80 Jahre nach der Verkündung der Rassengesetze täten wir gut daran, an der Bekämpfung von Diskriminierung zu arbeiten, statt ständig mit dem Neofaschismus zu flirten«, so Gemeindepräsidentin Dureghello.

In der Zwischenzeit hatte Noemi Di Segni, Vorsitzende der Union der Jüdischen Gemeinden, Premierminister Conte gebeten, zu klären, ob die Initiative des Familienministers im Koalitionsvertrag steht. »Eines ist sicher«, sagte Di Segni der Huffington Post, »die Aussagen von Fontana haben das Ziel, mehr Angst und Hass zu schüren, bereits erreicht. Das Gegenteil von dem, was er sagt, ist wahr: Wir müssen die kulturellen Antikörper gegen Rassismus und Antisemitismus neu schaffen.« Ein solches Engagement, betonte sie, »betrifft nicht nur die Politik, sondern fordert auch das Bildungswesen und die Medien heraus«.

Leider scheine sich Italien in die entgegengesetzte Richtung zu entwickeln, sagt Betti Guetta von der Antisemitismus-Informationsstelle des Zentrums für zeitgenössische jüdische Dokumentation in Mailand. Die Soziologin, deren Familie 1956 aus Libyen einwanderte, arbeitet mit den renommiertesten italienischen Meinungsforschungsinstituten zusammen. »Ich war entsetzt, als Salvini, sobald er sein Amt angetreten hatte, den Leuten auf den Rettungsschiffen erklärte, von nun an würden sie Italien nur auf Postkarten bewundern können.«

In einem, sagt Guetta, seien sich alle soziologischen Studien der vergangenen zehn Jahre einig: »Die Italiener haben Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang.« Man dürfe nicht vergessen, dass Italien hart von der Finanzkrise getroffen wurde.

In Reaktion darauf und gedrängt von der Europäischen Union, setzten die verschiedenen Regierungen eine Sparpolitik durch, die zu einer rezessiven Konjunkturentwicklung beigetragen habe. Und der starke Migrationsdruck an den Küsten verschärfte die Krise.

»In dieser allgemeinen Unsicherheit – Familien, die zusehen müssen, wie es ihren Kindern immer schlechter geht – machen sich Unzufriedenheit und Ressentiments breit.« Eine solche Situation erfordere mehr Regeln und mehr Kontrolle, betont Guetta. Stattdessen mache die aktuelle politische Situation den Weg frei für zivilisationsfeindliches Verhalten.

Gewalt Zwar ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Monaten nicht gestiegen, aber es gibt eine Eruption verbaler Gewalt im Internet, gegen Juden und andere Minderheiten.

Guetta sieht die Ursache dafür nicht in der Globalisierung, sondern darin, »dass immer mehr Menschen allein vor dem Internet sitzen«. Diese Entwicklung habe eingesetzt, nachdem die Krise eine Reihe von traditionellen Räumen des gesellschaftlichen Zusammenschlusses zerstört hatte, zum Beispiel Gewerkschaften und Parteien.

Doch auch mit den Parteien früherer Regierungen geht Guetta hart ins Gericht. »Den Menschen, die die Krise hart getroffen hatte, sagte man, die Einwanderung sei kein Problem. Alles würde gut werden.« Aus diesen Fehlern schlägt die grün-gelbe Regierung jetzt politisches Kapital.

Geschichte

»Staatsmann ohne Staat«

Heute vor 125 Jahren wurde der Zionist Nahum Goldmann geboren

 10.07.2020

Rituelles Schlachten

Religionsfreiheit in Gefahr

In einer spektakulären Anhörung legten Vertreter jüdischer Gemeinden ihre Standpunkte dar

von Anina Valle Thiele  09.07.2020

ZOOM

Virtuell gedenken

In einem Online-Gottesdienst erinnerten Europas jüdische Gemeinden an die Toten der Corona-Pandemie

 09.07.2020

Brasilien

Verteidiger der Demokratie

Mit Luiz Fux wird erstmals ein jüdischer Jurist Präsident des Obersten Bundesgerichts

von Andreas Knobloch  09.07.2020

Osteuropa

Geste der Anerkennung

Ein neues Rentenprogramm von Claims Conference und Auswärtigem Amt unterstützt bedürftige »Gerechte unter den Völkern«

von Jérôme Lombard  09.07.2020

Schwerin

Trauer um Rabbiner William Wolff

Der langjährige Landesrabbiner von Mecklenburg-Vorpommern ist im Alter von 93 Jahren gestorben

 08.07.2020 Aktualisiert

Interview

»Zum Glück war ich unausgeglichen«

Der Psychiater Boris Cyrulnik über Trauma und Resilienz aus psychiatrischer Sicht und Corona-Lockerungen in Frankreich

von Ute Cohen  08.07.2020

Vor EuGH-Termin

Juden und Muslime kritisieren Schächtverbot

Mündliche Verhandlung zum Verbot der koscheren Schlachtung in der Flämischen Region Belgiens geplant

 07.07.2020

Würdigung

Österreich schafft Auszeichnung gegen Antisemitismus

Die Ehrung wird nach dem Publizisten und Schoa-Überlebenden Simon Wiesenthal benannt

 07.07.2020