Rom

Von wegen Bella Italia

Seit dem 1. Juni hat Italien eine neue Regierung. Ministerpräsident Giuseppe Conte, ein bis dahin unbekannter Juraprofessor ohne politische Erfahrung, war der einzige Kandidat, auf den sich die beiden Koali­tionsparteien einigen konnten: die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega Nord.

Eine solche Regierungskoalition ist einmalig in Europa. Die Lega Nord, eine euroskeptische und fremdenfeindliche Partei, pocht auf Italiens Souveränität. Auch die M5S, gegründet von dem früheren Komiker Beppe Grillo aus Genua, ist gegen Europa. Außerdem ist sie gegen »das System«, gegen wichtige Infrastrukturprojekte, einen ausgeglichenen Haushalt, gegen Einwanderung und gegen vieles mehr.

charisma Da es Premier Conte an Charisma mangelt und die Regierungsmitglieder der M5S sich durch politische Unerfahrenheit auszeichnen, wundert es nicht, dass der starke Mann in Italien Matteo Salvini heißt. Er ist stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, bekämpft die Einwanderung, vor allem die muslimische – und er schwört, ein großer Freund Israels zu sein.

Trotzdem hat die kleine jüdische Gemeinschaft im Land Salvinis Wahlsieg und Regierungsauftrag nicht begrüßt. Obwohl unter Italiens Juden politisch alle Mei­nungen vertreten sind und viele den linken Antizionismus mehr fürchten als den Antisemitismus von rechts, sehen sich die normalerweise zurückhaltenden Gemeinden immer wieder gezwungen, Stellung zu beziehen.

Das neue politische Klima hat zu einer Reihe von rassistisch motivierten Hassverbrechen geführt: Seit Juni gab es 30 gewalttätige Vorfälle gegen afrikanische Migranten, zwei davon mit tödlichem Ausgang. Die Regierung jedoch schien viel zu sehr damit beschäftigt, Rettungsschiffen mit Migranten an Bord das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten, als dass sie die fremdenfeindlichen Vorfälle mit klaren Worten verurteilt hätte. Im Gegenteil.

Mancino-Gesetz Am 3. August forder­te Familienminister Lorenzo Fontana (Lega) die Abschaffung des Mancino-Gesetzes aus dem Jahr 1993. Dieses Gesetz ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die zu Hass und Gewalt aufhetzen, einschließlich der Verwendung von Hasssymbolen. »Lassen Sie uns das Mancino-Gesetz abschaffen, das in diesen seltsamen letzten Jahren von Globalisten als Rechtsinstrument verwendet wurde, um ihren antiitalienischen Rassismus als Antifaschismus zu verbrämen«, schrieb der Minister auf Facebook.

Stunden danach erinnerte Ruth Dure­ghello, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde von Rom, daran, dass das Mancino-Gesetz in der Vergangenheit der italienischen Jus­tiz ermöglichte, Neonazi-Gruppen, die antisemitische Aktionen planten – auch körperliche –, zu identifizieren, vor Gericht zu bringen und zu verurteilen.

»Wenn Sie den Posten eines Ministers der Republik annehmen, müssen Sie die Geschichte dieses Landes kennen und Witzeleien und dumme Provokationen lassen. 80 Jahre nach der Verkündung der Rassengesetze täten wir gut daran, an der Bekämpfung von Diskriminierung zu arbeiten, statt ständig mit dem Neofaschismus zu flirten«, so Gemeindepräsidentin Dureghello.

In der Zwischenzeit hatte Noemi Di Segni, Vorsitzende der Union der Jüdischen Gemeinden, Premierminister Conte gebeten, zu klären, ob die Initiative des Familienministers im Koalitionsvertrag steht. »Eines ist sicher«, sagte Di Segni der Huffington Post, »die Aussagen von Fontana haben das Ziel, mehr Angst und Hass zu schüren, bereits erreicht. Das Gegenteil von dem, was er sagt, ist wahr: Wir müssen die kulturellen Antikörper gegen Rassismus und Antisemitismus neu schaffen.« Ein solches Engagement, betonte sie, »betrifft nicht nur die Politik, sondern fordert auch das Bildungswesen und die Medien heraus«.

Leider scheine sich Italien in die entgegengesetzte Richtung zu entwickeln, sagt Betti Guetta von der Antisemitismus-Informationsstelle des Zentrums für zeitgenössische jüdische Dokumentation in Mailand. Die Soziologin, deren Familie 1956 aus Libyen einwanderte, arbeitet mit den renommiertesten italienischen Meinungsforschungsinstituten zusammen. »Ich war entsetzt, als Salvini, sobald er sein Amt angetreten hatte, den Leuten auf den Rettungsschiffen erklärte, von nun an würden sie Italien nur auf Postkarten bewundern können.«

In einem, sagt Guetta, seien sich alle soziologischen Studien der vergangenen zehn Jahre einig: »Die Italiener haben Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang.« Man dürfe nicht vergessen, dass Italien hart von der Finanzkrise getroffen wurde.

In Reaktion darauf und gedrängt von der Europäischen Union, setzten die verschiedenen Regierungen eine Sparpolitik durch, die zu einer rezessiven Konjunkturentwicklung beigetragen habe. Und der starke Migrationsdruck an den Küsten verschärfte die Krise.

»In dieser allgemeinen Unsicherheit – Familien, die zusehen müssen, wie es ihren Kindern immer schlechter geht – machen sich Unzufriedenheit und Ressentiments breit.« Eine solche Situation erfordere mehr Regeln und mehr Kontrolle, betont Guetta. Stattdessen mache die aktuelle politische Situation den Weg frei für zivilisationsfeindliches Verhalten.

Gewalt Zwar ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Monaten nicht gestiegen, aber es gibt eine Eruption verbaler Gewalt im Internet, gegen Juden und andere Minderheiten.

Guetta sieht die Ursache dafür nicht in der Globalisierung, sondern darin, »dass immer mehr Menschen allein vor dem Internet sitzen«. Diese Entwicklung habe eingesetzt, nachdem die Krise eine Reihe von traditionellen Räumen des gesellschaftlichen Zusammenschlusses zerstört hatte, zum Beispiel Gewerkschaften und Parteien.

Doch auch mit den Parteien früherer Regierungen geht Guetta hart ins Gericht. »Den Menschen, die die Krise hart getroffen hatte, sagte man, die Einwanderung sei kein Problem. Alles würde gut werden.« Aus diesen Fehlern schlägt die grün-gelbe Regierung jetzt politisches Kapital.

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