Österreich

Von Opfern und Ungeimpften

In der Kritik: Herbert Kickl Foto: imago images/SEPA.Media

Herbert Kickl gefällt sich in seiner Rolle: auf Demonstrationen, bei Parteiveranstaltungen, in den Medien. Gerne donnert der Chef der rechtspopulistischen FPÖ gegen Corona-Maßnahmen, gegen die Maskenpflicht, gegen die Impfung, spricht von einer Pandemie der Geimpften, beschwört seine eigene Gesundheit, spricht von Diktatur und propagiert Pferde-Entwurmungsmittel gegen Corona.

Oder er antwortet in einem Interview des Österreichischen Rundfunks ORF auf die Frage, ob er denn antisemitische Umtriebe auf Corona-Demos verurteile: Der Nationalsozialismus habe nicht mit einem Weltkrieg begonnen und nicht mit »irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat«.

Schoa-Vergleich Dieser Vergleich staatlicher Maßnahmen gegen ungeimpfte Personen mit der Schoa hat jetzt juristische Folgen. Die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) haben gemeinsam mit dem Jüdischen Weltkongress (WJC) und dem Bund jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN) bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen Kickl erstattet, oder wie man in Österreich sagt: eine Sachverhaltsdarstellung gegen ihn eingebracht. Der konkrete Verdacht: NS-Wiederbetätigung beziehungsweise Verharmlosung des Naziregimes.

»Bei dieser (Kickls) Äußerung handelt es sich nicht um eine isolierte Äußerung, sondern sie ist Teil einer Taktik, die die FPÖ seit mehr als einem Jahr verfolgt«, so Bini Guttmann, Mitinitiator der Sachverhaltsdarstellung und Vorstandsmitglied des Jüdischen Weltkongresses.

Provokation ist Herbert Kickls ureigenstes Handwerk, das er im Laufe von Jahrzehnten perfektioniert hat.

Provokation ist Herbert Kickls ureigenstes Handwerk, das er im Laufe von Jahrzehnten perfektioniert hat. Er schrieb die Reden des einstigen FPÖ-Chefs Jörg Haider, jenes Politikers, der das rechtsnationale Lager innerhalb der FPÖ vom Kellernazi-Mief befreite und die Partei in eine rechtspopulistische Establishment-Partei umwandelte. Kickl war es, der hinter Haider an der rhetorischen Eskalations-Stellschraube justierte, etwa, wenn Haider eine »ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich« lobte.

Und heute: »Kickl und die FPÖ organisieren viele der großen Corona-Demonstrationen in Wien und Österreich und mobilisieren dort immer wieder mit antisemitischen Narrativen«, sagt WJC-Vorstandsmitglied Bini Guttmann im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. Jene Demos sind in Österreich zu Socia­li­zing- und Rekrutierungs-Events der rechtsradikalen Szene geworden – Kickl gefällt sich in der Rolle des »Revolutionsführers« und tritt bei diesen Demonstrationen gern als Redner auf.

»Geistige Brandstifter« »Im Rahmen der verschwörungsideologischen Demonstrationen gab es unzählige antisemitische Vorfälle und sogar Angriffe«, sagt Guttmann. Die FPÖ und ihren Bundesparteiobmann Herbert Kickl nennt er die »geistigen Brandstifter dieser Demonstrationen und der antisemitischen Schoa-Relativierung«. Denn über diese Kundgebungen täten sie vor allem eines: Sie »legitimieren Judensterne«. Für Aussagen wie jene in besagtem ORF-Interview müsse Kickl endlich zur Verantwortung gezogen werden, so Guttmann.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, schrieb auf Twitter: »Die Aussagen von Herrn Kickl sind gefährlich und beschämend: Er vereinnahmt die Opfer der Schoa, trägt zur Verharmlosung des Nationalsozialismus bei und verbreitet wissenschaftsfeindlichen Unsinn, der Menschen das Leben kosten kann.«

Die Empörung, die schon beinahe brüllende Stimme, die geschwollenen Halsschlagadern – all das gehört zum Konzept Kickl. Der 53-Jährige ist Asket. Er ist Stratege. Viele wissen: Wenn Kickl etwas sagt, dann tut er das nicht zufällig. Er vergaloppiert sich nicht in verbalen Irrwegen – und schon gar nicht, wenn er das prominenteste Fernsehinterview in den Abendnachrichten bestreitet. Seine Irrwege haben System.

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