Ukraine

Urnengang im Kriegszustand

Petro Poroschenko verfügte bis Ende August über keine eigene Partei – jetzt werden dem Präsidentenbündnis zwischen 30 bis 35 Prozent vorausgesagt. Foto: dpa

Vor genau fünf Monaten haben die Ukrainer in vorgezogenen Wahlen einen neuen Präsidenten gewählt, am 26. Oktober soll nun auch das Parlament neu besetzt werden. Die derzeitige Zusammensetzung der Werchowna Rada wurde zwar erst im Oktober 2012 bestimmt, doch die pro‐europäischen Proteste vom Winter 2013/2014 forderten einen kompletten politischen Neuanfang. Ob es dazu kommen wird, ist jedoch fraglich.

Der ungelöste Konflikt in der Ost‐Ukraine und die Annexion der Krim führen dazu, dass etwa fünf Millionen Wähler nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. Auf der von Russland besetzen Halbinsel wird es keine Wahlen geben.

In den von pro‐russischen Rebellen besetzten Gebieten in Lugansk und in Donezk werden die meisten Wahllokale geschlossen bleiben. In der Region Donezk wird es in den insgesamt 21 Bezirken nur in neun Wahlen geben. Auch in Lugansk ist in mehr als der Hälfte der Wahlbezirke eine geregelte Stimmabgabe nicht möglich. Die Anführer der selbst ernannten »Volksrepubliken« wollen Anfang November eigenständige Voten abhalten.

Flüchtlinge Die Zentrale Wahlkommission in Kiew hat Flüchtlingen angeboten, ihre Stimme in den Gebieten abzugeben, in denen sie derzeit untergebracht sind. Einzig ein gültiger Ausweis müsse vorgelegt werden, und die Menschen können sich ins Wählerregister eintragen lassen. Wie viele davon Gebrauch machen, ist unklar. Die meisten Flüchtlinge haben Mühe, ihren Alltag in der Fremde zu regeln.

Auch für die vielen jüdischen Flüchtlinge hat sich die Lage seit dem Sommer nicht verändert. Anatoli Schengait, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde der Stadt Kiew, befürchtete im August, dass rund 40 Prozent der aus der Ost‐Ukraine geflüchteten Juden noch innerhalb dieses Jahres der Ukraine für immer den Rücken kehren werden. 20 Prozent würden die nötigen Formulare zusammentragen. Er scheint mit seinen Vorhersagen recht gehabt zu haben. Bis Ende des Jahres werden wohl mehr als 8000 Juden aus der Ukraine auswandern.

Auch sonst ist die Aufbruchstimmung, die es im Mai zu den Präsidentschaftswahlen gegeben hat, größtenteils verflogen. Die vielen ungelösten Probleme drücken auf die Stimmung der Menschen. Das Land hat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die Landeswährung hat seit Jahresbeginn fast 65 Prozent an Wert verloren. Die Inflation liegt bei zwölf Prozent.

Gaskrise Der Krieg in der Ost‐Ukraine ist nicht beendet. Tausende Menschen sind gestorben. Der drohende Energiemangel im Winter konnte nur im letzten Moment abgewendet werden. Russland hat seit fünf Monaten kein Erdgas mehr an die Ukraine geliefert. Nun soll bis zum Frühjahr offenbar wieder Gas fließen, aber nur gegen Vorkasse.

Etwa acht politischen Gruppierungen wird der Einzug ins Parlament vorausgesagt, doch auch die Direktmandate spielen eine wichtige Rolle. Obwohl die Übergangsregierung versprochen hatte, das umstrittene Wahlgesetz von 2012 zu ändern, ist es dazu nicht gekommen.

Der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen 2012 ein Gesetz maßschneidern lassen, mit dem er die Rada kontrollieren wollte. Die insgesamt 450 Plätze werden je zur Hälfte durch Kandidaten der Parteien besetzt, die andere Hälfte kommt über Direktmandate zusammen.

Clan Die Familie von Viktor Baloga, einer der reichsten Männer der West‐Ukraine und früher Leiter der Präsidialadministration von Präsident Viktor Juschtschenko, könnte gar zu viert in die neue Rada einziehen. Neben Viktor bewerben sich auch seine Brüder Iwan und Pawlo sowie sein Cousin Vasili. Die meisten Direktkandidaten werden sich voraussichtlich der größten Parlamentsfraktion anschließen.

In allen Umfragen führt der »Block Petro Poroschenko«. Dem Präsidentenbündnis werden zwischen 30 bis 35 Prozent vorausgesagt. Poroschenko, der bis Ende August über keine eigene Partei verfügte, hat sich aus verschiedenen Lagern Politiker und einige neue Gesichter zusammengesucht – neben einer Reihe ehemaliger Regierungsmitglieder und Geschäftsleuten auch zwei Starjournalisten und die »Udar«-Partei von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, die nun im Poroschenko‐Block aufgegangen ist.

Um Platz zwei streiten sich derzeit die nationalistisch‐extreme »Radikale Partei« von Oleg Ljaschko und die konservativ‐liberale »Vaterlandspartei« der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko –beide Parteien liegen zwischen sieben und zwölf Prozent.

Die »Starke Partei« des Oligarchen und Parteichefs Sergej Tigipko und die »Volksfront« von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk liegen bei rund sieben Prozent. Auf fünf Prozent kommt der »Oppositionelle Block«, eine Sammlung von ehemaligen Ministern der im Frühjahr gestürzten Asarow‐Regierung sowie die Reform‐Partei »Selbsthilfe« des liberalen Bürgermeisters der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrej Sadowy.

Swoboda Ob es für die nationalistische »Swoboda«-Partei dieses Mal reicht, ist fraglich. Die Umfrageinstitute sagen der Regierungspartei keine fünf Prozent voraus. Allerdings könnten einige Parteimitglieder über Direktmandate ins neue Parlament einziehen. Bisher stellt Swoboda vier Minister in der Übergangsregierung, doch das wird nicht so bleiben. Auch die extremistische Partei »Rechter Sektor« wird wohl den Einzug ins Parlament verpassen. Bei Meinungsforschungsinstituten liegt das Bündnis um Dmitri Jarosch bei knapp zwei Prozent.

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