Prag

Tschechien verurteilt BDS-Bewegung

Prager Burg mit Veitsdom; vorn: das tschechische Parlament Foto: imago

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die »alle Manifestationen des Antisemitismus, die sich gegen Einzelpersonen, religiöse Institutionen, Organisationen sowie den Staat Israel richten, einschließlich der Leugnung des Holocaust« verurteilt.

Zudem lehnt die Resolution »jede Infragestellung des Existenz- und Verteidigungsrechts des Staates Israel« ab und »verurteilt alle Aktivitäten und Äußerungen von Gruppen, die zum Boykott des Staates Israel, seiner Waren, Dienstleistungen oder Bürger auffordern«.

Geschichte Die Parlamentarier rufen die Prager Regierung dazu auf, Gruppen, die einen Boykott Israels befürworten, finanziell nicht zu unterstützen und die Bemühungen zur Verhinderung von Antisemitismus zu verstärken. Die Regierung soll Menschen und Institutionen, die Ziel antisemitischer Angriffe werden könnten, »mehr Sicherheit« bieten.

Die Parlamentarier rufen die Prager Regierung dazu auf, Israel-Boykotteure finanziell nicht zu unterstützen.

In der Diskussion vor der Abstimmung betonte Jan Bartošek, der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion, die historisch engen Beziehungen zwischen Israel und Tschechien. »Ich bin überzeugt, dass Israel unser strategischer Partner und Verbündeter im Nahen Osten ist«, sagte Bartošek.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, die er als Teil einer »zunehmenden Welle des Antisemitismus in Europa« sieht, halte er es für notwendig, dass sich Tschechien »klar gegen diesen Trend definiert«.

Reaktion Israel begrüßte die Resolution. »Ich danke der tschechischen Abgeordnetenkammer für ihre eindeutige Verurteilung des Antisemitismus und die unerschütterliche Unterstützung Israels«, sagte Jerusalems Botschafter in Prag, Daniel Meron.

Bereits im Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, die BDS als israelfeindlich und antisemitisch verurteilte.

Israels Außenminister Israel Katz lobte die Verabschiedung der »wichtigen Resolution« per Twitter und forderte die Parlamente anderer Länder auf, dem tschechischen Beispiel zu folgen.

Bereits im Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag eine ebenfalls unverbindliche Entschließung, in der er die antiisraelische BDS-Bewegung (Boykott, Divestment und Sanktionen) als israelfeindlich und antisemitisch verurteilte.  ja

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