Prag

Tschechien verurteilt BDS-Bewegung

Prager Burg mit Veitsdom; vorn: das tschechische Parlament Foto: imago

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die »alle Manifestationen des Antisemitismus, die sich gegen Einzelpersonen, religiöse Institutionen, Organisationen sowie den Staat Israel richten, einschließlich der Leugnung des Holocaust« verurteilt.

Zudem lehnt die Resolution »jede Infragestellung des Existenz- und Verteidigungsrechts des Staates Israel« ab und »verurteilt alle Aktivitäten und Äußerungen von Gruppen, die zum Boykott des Staates Israel, seiner Waren, Dienstleistungen oder Bürger auffordern«.

Geschichte Die Parlamentarier rufen die Prager Regierung dazu auf, Gruppen, die einen Boykott Israels befürworten, finanziell nicht zu unterstützen und die Bemühungen zur Verhinderung von Antisemitismus zu verstärken. Die Regierung soll Menschen und Institutionen, die Ziel antisemitischer Angriffe werden könnten, »mehr Sicherheit« bieten.

Die Parlamentarier rufen die Prager Regierung dazu auf, Israel-Boykotteure finanziell nicht zu unterstützen.

In der Diskussion vor der Abstimmung betonte Jan Bartošek, der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion, die historisch engen Beziehungen zwischen Israel und Tschechien. »Ich bin überzeugt, dass Israel unser strategischer Partner und Verbündeter im Nahen Osten ist«, sagte Bartošek.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, die er als Teil einer »zunehmenden Welle des Antisemitismus in Europa« sieht, halte er es für notwendig, dass sich Tschechien »klar gegen diesen Trend definiert«.

Reaktion Israel begrüßte die Resolution. »Ich danke der tschechischen Abgeordnetenkammer für ihre eindeutige Verurteilung des Antisemitismus und die unerschütterliche Unterstützung Israels«, sagte Jerusalems Botschafter in Prag, Daniel Meron.

Bereits im Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, die BDS als israelfeindlich und antisemitisch verurteilte.

Israels Außenminister Israel Katz lobte die Verabschiedung der »wichtigen Resolution« per Twitter und forderte die Parlamente anderer Länder auf, dem tschechischen Beispiel zu folgen.

Bereits im Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag eine ebenfalls unverbindliche Entschließung, in der er die antiisraelische BDS-Bewegung (Boykott, Divestment und Sanktionen) als israelfeindlich und antisemitisch verurteilte.  ja

Film

Ein bescheidener Held

»One Life« erzählt die Geschichte von Nicholas Winton, der Kindertransporte von der Tschechoslowakei nach Großbritannien organisierte

 29.03.2024

New York

Ex-Krypto-König Bankman-Fried soll für 25 Jahre ins Gefängnis

Noch vor zwei Jahren wurde Sam Bankman-Fried als Finanzgenie und Galionsfigur einer Zukunftswelt des Digitalgelds gefeiert. Nun soll er als Betrüger mehr als zwei Jahrzehnte hinter Gittern verbringen

von Andrej Sokolow  28.03.2024

Interview

Der Medienschaffer

Der Ausnahmejournalist und Unternehmer Roger Schawinski über Erfolg, Judenhass und den 7. Oktober

von Nicole Dreyfus  28.03.2024

Nachruf

Joe Lieberman stirbt mit 82 Jahren

Fast ein Viertel Jahrhundert lang setzte er sich als Senator auch für jüdische Belange ein

von Imanuel Marcus  28.03.2024

USA

Bildhauer Richard Serra gestorben

Für mehr als 100 öffentliche Orte schuf er Skulpturen – von Philadelphia und St. Louis bis Bochum und Kassel

 27.03.2024

Moskau

Evan Gershkovich bleibt in Untersuchungshaft

Putin will den inhaftierten US-Journalisten gegen russische Gefangene auszutauschen

 26.03.2024

Glosse

Woher stammt der Minderwertigkeits-komplex vieler Schweizer gegenüber Deutschen?

Und was verbindet die Identitätskarte mit der Rappenspalterei?

von Nicole Dreyfus  25.03.2024

Schweiz

Antisemitismus-Problem an Schulen

Die Zahlen sind erschreckend, doch die Stadt Bern wiegelt ab. Und jüdische Eltern verlieren das Vertrauen

von Nicole Dreyfus  24.03.2024

Großbritannien

»Beste Wünsche für eine Refua Schlema«

Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis und das Board of Deputies wenden sich nach ihrer Krebsdiagnose an Prinzessin Kate

 24.03.2024 Aktualisiert