Polen

Tierschutz vor Religionsfreiheit

Mehrheit gegen das Schächten: Sejm-Abgeordnete votieren mit Plakaten »Nein zur rituellen Schlachtung«. Foto: imago

Mit Empörung hat die jüdische Gemeinschaft in Polen die Parlamentsentscheidung vom Freitag vergangener Woche aufgenommen, Schächten weiterhin zu verbieten. »Der Freitag wird in die Geschichte Polens eingehen als der schlimmste Tag für die polnisch-jüdische Diaspora in den letzten 30 Jahren«, sagte Polens Oberrabbiner Michael Schudrich am Sonntagmorgen der Jüdischen Allgemeinen.

»Wenn die Abgeordneten die Religionsfreiheit für die polnischen Juden und Muslime nicht wiederherstellen, werde ich von meinem Amt als Oberrabbiner zurücktreten.« Der 58-jährige New Yorker, der seit einigen Jahren auch die polnische Staatsbürgerschaft besitzt, ist zutiefst enttäuscht von den Parlamentariern, die er zum Teil persönlich kennt: »Ich kann nicht Oberrabbiner sein in einem Land, das die Juden verachtet.«

Abstimmung Mit 222 gegen 178 Stimmen verwarfen Polens Abgeordnete am Freitag das Gesetzesprojekt der liberal-konservativen Regierung, mit dem das Schlachten nach den religiösen Vorschriften von Juden und Muslimen wieder erlaubt werden sollte. Im November 2012 hatte das polnische Verfassungsgericht auf Antrag von Tierschützern entschieden, dass die Schechita ohne vorherige Betäubung in Polen verfassungswidrig sei. Ausschlaggebend, so die Richter, sei das Tierschutzgesetz von 2002. Nur der Gesetzgeber könne über eine Ausnahme entscheiden, nicht aber der Landwirtschaftsminister mit einer einfachen Verordnung.

Der Abstimmung im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, war eine monatelange Kampagne gegen die angeblich grausame jüdische Schlachtmethode vorausgegangen, der sich auch die linksliberale »Gazeta Wyborcza« angeschlossen hatte. Am Ende setzte Polens Regierungspartei, die liberal-konservative »Bürgerplattform« eine »Gewissensabstimmung« gegen die sonst übliche Fraktionsdisziplin durch.

Denn für viele ging es am Freitag um nichts Geringeres als die Frage: »Wer ist der bessere Mensch?« Zur Wahl stand der katholische Pole, aufgeklärt, human, zivilisiert, und der in- und ausländische Jude und Muslim, bestialisch, grausam und geldgierig. Allerdings hielten sich Polens Muslime aus der Debatte heraus und überließen diese den polnischen Katholiken und Juden.

Widerspruch Vergebens hatten Michael Schudrich, Polens Oberrabbiner, wie auch Piotr Kadlcik, der Vorsitzende des Jüdischen Gemeindebundes in Polen, darauf gedrängt, zu der Debatte auch die Betroffenen zuzulassen.

Doch es gelang ihnen nicht einmal, das korrekte Wort »Schechita« durchzusetzen. Polens Politiker und Publizisten blieben bei dem Wort »Ritualschlachtung«, das immer auch Assoziationen an das Wort »Ritualmord« weckt. Noch 1946 hatten polnische Katholiken heimkehrende Holocaust-Überlebende während eines Pogroms getötet, weil diese angeblich einen »Ritualmord« an einem Christenkind planten und dessen Blut im Keller ihres Hauses zu Mazze verarbeiten wollten.

Die Antwort auf das parlamentarische Verbot der jüdischen Koscher- und muslimischen Halal-Schlachtungen in Polen ließ nicht lange auf sich warten. Als Erstes reagierte der Jüdische Gemeindeverband Polens: »Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Sejm war für uns ein Schock«, schrieben Oberrabbiner Michael Schudrich und der Vorsitzende des Gemeindebundes Piotr Kadlcik in einer gemeinsamen Erklärung.

»Es siegte die völlig falsche Vorstellung von einer Schlachtmethode, die grausam, ja sogar absichtlich grausam sei. Diese Vorstellung gewann in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts an Popularität, als unter dem Einfluss der Nazi-Propaganda Länder wie Norwegen und Schweden das Verbot dieser Schlachtmethode einführten.« Polen sei das einzige EU-Mitgliedsland, in dem künftig ein solches Verbot herrsche, ohne dass dies auf die Nazizeit zurückzuführen sei.

Der Gründer der links-alternativen Palikot-Bewegung, Janusz Palikot, feierte dagegen die Entscheidung als Sieg: »Einst gab es Menschenopfer, heute Tieropfer. Kein Wirtschaftsziel rechtfertigt das Foltern von Tieren.« Und: »Die Zivilisation hat gewonnen.« Jaroslaw Kaczynski wiederum, der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, begrüßte die Einschränkung der Religionsfreiheit für Juden und Muslime in Polen: »Gesiegt haben die anständigen Menschen!«

Protest In New York publizierte die Anti-Defamation League (ADL) ihre harsche Kritik. »Die Mehrheit der polnischen Abgeordneten lässt der polnisch-jüdischen Gemeinschaft die Wahl zwischen drei Möglichkeiten«, erklärte ADL-Direktor Abraham Foxman. »Praktiziere deine Religion nicht mehr, iss kein Fleisch mehr oder lebe nicht mehr unter uns!« Bei dem Verbot handle es sich um eine klaren Verstoß gegen die Religionsfreiheit und einen Schlag gegen die Zukunft der Juden in Polen.

Zudem basiere das Urteil der Abgeordneten auf der Behauptung, dass ein einziger Schnitt durch die Speise- und Luftröhre sowie die Halsschlagader »weniger human« und für das Tier schmerzhafter sei als die Tötung durch einen Bolzenschuss in die Stirn des Tieres oder durch Elektroschocks oder Gas. Dies sei heuchlerisch und bestätige nur die regelmäßigen Umfragen der ADL in Polen, bei denen knapp 50 Prozent der Befragten antijüdische Stereotypen bejahten. Seit Jahren gebe es in Polen ein konstant hohes Niveau des Antisemitismus.

Enttäuschung Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), zeigte sich in einer am Samstag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme »ungeheuer enttäuscht« über die polnischen Abgeordneten. Lauder, dessen Stiftung sich seit vielen Jahren für den Wiederaufbau jüdischer Gemeinden in Polen und anderen mitteleuropäischen Staaten engagiert, sagte: »Diese Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht von Juden und Muslimen gleichermaßen.« Besonders verstörend sei, dass in der Parlamentsdebatte in Warschau mehrere Abgeordnete das Schächten von Tieren als »fremd in der polnischen Kultur« bezeichnet hätten.

Auch der Knesset-Vorsitzende in Israel, Yuli Edelstein, sandte einen geharnischten Protestbrief an seine polnische Amtskollegin Ewa Kopacz, die ebenfalls für das Schächtverbot gestimmt hatte. Edelstein fragte, wie es sein könne, dass ein demokratisches Land wie Polen elementare Menschenrechte ohne Not aushebele. Polens Parlament sei moralisch verpflichtet, die Entscheidung vom Freitag zurückzunehmen, die in ganz Europa als negatives Signal aufgenommen wurde. Das israelische Außenministerium protestierte ebenfalls. Polens Abgeordnete hätten der Wiederbelebung des jüdischen Gemeindelebens in Polen schweren Schaden zugefügt.

Protestbrief In einem Schreiben an den polnischen Botschafter in Deutschland, Jerzy Marganski, äußerte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, seine »Besorgnis und Enttäuschung« über die Entscheidung des polnischen Parlaments. Mit dem Votum würden »der jüdischen, aber auch der muslimischen Religionsgemeinschaft wichtige fundamentale Freiheitsrechte zur Ausübung ihrer Religion vorenthalten«, schrieb Graumann.

Der Zentralratspräsident mahnte mehr Verständnis für jüdische Belange an, zumal da vor der Schoa die allermeisten Juden in Polen zu Hause gewesen seien. »Vor diesem Hintergrund ist die in der Debatte gemachte Äußerung, das Schächten widerspreche der ›polnischen Kultur‹ ganz besonders unverständlich und verfälschend, ja sogar ausgesprochen infam«, betonte Graumann. Er forderte Marganski auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schechita wieder erlaubt werde.

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