Europa

Tendenz steigend

OSZE-Beauftragter Rabbi Andrew Baker Foto: Uwe Steinert

Wie geht Europa mit seinen Minderheiten um? Vertreter jüdischer Gemeinden aus zwölf europäischen Ländern und den USA kamen am Montagabend in Berlin zusammen, um über die Sicherheit jüdischen Lebens in Europa zu diskutieren. Im Rahmen des Europäischen Antisemitismus-Forums sprachen sie über diese Herausforderung für Politik und Gesellschaft.

Eingeladen hatten das American Jewish Committee und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Antisemitismus-Forum wurde vergangenes Jahr ins Leben gerufen, um jüdische Gemeinden, Diplomaten sowie Vertreter europäischer Regierungen und Menschenrechtsorganisationen an einen Tisch zu bringen. Seitdem hat sich zwar einiges bewegt – aber die Herausforderungen für Politik und Gesellschaft sind größer geworden: Der Antisemitismus in Europa nimmt zu, und rechtsextreme Parteien verzeichnen Zugewinne.

Fazit der Konferenz: Antisemitismus ist keine Randerscheinung. Ganz gleich, ob in Frankreich, Griechenland oder Ungarn – die Bedrohung ist ein komplexes gesellschaftliches Problem, das sich weder auf mangelndes Demokratieverständnis oder Israelhass noch auf Geschichtsmüdigkeit beschränken lässt.

Lösungen Als positiv bewerteten die Teilnehmer die Tatsache, dass Experten jüdischer Gemeinden nicht mehr nur intern über Sicherheitsfragen beraten, sondern inzwischen mit Vertretern ihrer Regierungen nach Lösungen suchen. Als gutes Beispiel nannte Mike Whine vom Londoner Government and International Affairs Community Security Trust hier Großbritannien: Seine Regierung stelle sich jährlichen Antisemitismus-Expertisen und reagiere darauf mit Gegenmaßnahmen.

Auch in puncto europäischer Vernetzung habe sich viel entwickelt, lobte Rabbi Andrew Baker, der Antisemitismusbeauftragte der OSZE. Laut Whine und Baker liege dies auch daran, dass die Justiz dank der Initiative jüdischer Sicherheitsexperten vorhandene Gesetze tatsächlich anwende und antisemitische Straftaten konsequent ahnde.

Muslime Ein großes Problem in vielen Ländern ist der muslimische Antisemitismus. Auch hier ist die Politik gefragt. Wo der Anteil an Muslimen hoch ist – wie in Schweden und Frankreich –, steigt die Anzahl gewalttätiger Angriffe auf Juden. Ron Azogui, Chef des Sicherheitsdienstes zum Schutz der Juden in Frankreich (SPCJ), weist darauf hin, dass die potenziellen Opfer rassistischer Diskriminierung selbst zu Tätern werden. Hier gebe es politisch viel zu tun. Azoguis Empfehlung: Bildung, Bildung, Bildung. »Für jeden Euro, den die Regierung für Sicherheit ausgibt, sollte sie zusätzlich einen Euro in die Bildung stecken.«

»Was Europa zusammenhält, sind unsere Werte«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Doch dort, wo Werte wie Toleranz, Pluralität und Offenheit weder gelebt noch von Politikern repräsentiert werden, wittern rechte Parteien die Gunst der Stunde. Unterstützt wurde Nietan von seinem Parteikollegen Michael Roth. Der Staatsminister für Europa betonte, dass sich eine Gesellschaft schuldig macht, wenn sie die gefährlichen Tendenzen von Antisemitismus und Rechtsextremismus ignoriert. »Der Gradmesser für eine demokratische Gesellschaft ist, wie sie ihre Minderheiten schützt.«

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