Österreich

»Tempomacher in Europa«

Karoline Edtstadler Foto: picture alliance / HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Frau Ministerin, welche Ursachen sehen Sie für den ansteigenden Antisemitismus?
In einer komplexer werdenden Welt wächst der Wunsch vieler Menschen nach scheinbar einfachen Antworten. Und wir sehen, dass sich durch die Pandemie verstärkt antisemitische Verschwörungstheorien ausbreiten. Ein weiterer Grund ist der importierte Antisemitismus, der zum Anstieg beigetragen hat. Und dann erleben wir eine zunehmende Sensibilisierung für Antisemitismus. Die macht viele Fälle erst sichtbar.

Ihr Land hat jetzt eine Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt. Was sind die wichtigsten Ziele?
Die Vision ist eine Gesellschaft frei von Judenhass und Extremismus. Viele Organisationen leisten bereits großartige Arbeit. Was bisher fehlte, ist die zentrale Koordination. Diese wird künftig von einer neuen Stabsstelle im Bundeskanzleramt übernommen. Zweitens brauchen wir eine bessere Aufbereitung der Datenlage und ein einheitliches Monitoring auf EU-Ebene. Und wir müssen jüdisches Leben viel sichtbarer machen. Es muss selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein.

Ist Ihr Papier auch eine Blaupause für andere Länder, zum Beispiel Deutschland?
Unsere Strategie ist auf Österreich zugeschneidert. Aber ich freue mich über das Interesse anderer Länder. Wir können voneinander lernen.

Warum werden keine konkreten Zielvorgaben gemacht?
Antisemitismus ist komplex und vielschichtig. Manche Erscheinungsformen sind leichter zu erkennen, bei anderen braucht es Hintergrundwissen. Auch ich würde mir ein Allheilmittel wünschen, aber so einfach ist es leider nicht. Unser Ziel ist es, stark auf Prävention zu setzen. Bildung, Ausbildung und Sensibilisierung sind sicherlich der Schlüssel zum Erfolg.

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Sie waren vor Ihrer Zeit in der Politik Richterin. Welche Defizite sehen Sie speziell bei Polizei und Justiz?
Die Strafverfolgungsbehörden leisten gute Arbeit. Wir sollten aber alle stets den Anspruch haben, besser zu werden. Wichtig ist die Sensibilisierung. Gleichzeitig müssen wir das Phänomen Hasskriminalität sichtbarer machen. Deshalb wird Antisemitismus in den polizeilichen und gerichtlichen Systemen seit Ende letzten Jahres gekennzeichnet, sodass man Anzeigen und Verfahren, die antisemitisch motivierte Taten betreffen, identifizieren kann.

Wie schätzen Sie die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten ein, beim Kampf gegen Antisemitismus Fortschritte zu machen?
Das ist ja kein Wettkampf, sondern eine gemeinsame Aufgabe. Es stimmt: In einigen Ländern herrscht Aufholbedarf, in anderen gibt es schon große Aufmerksamkeit für das Thema. Österreich hat eine besondere historische Verantwortung und ist in diesem Bereich sicherlich Tempomacher in Europa.

Das Interview mit Österreichs Europaministerin führte Michael Thaidigsmann.

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