Frankreich

Stunde des Populisten?

Provoziert: Jean-Luc Mélenchon Foto: IMAGO/IP3press

Alain Finkielkraut nimmt kein Blatt vor den Mund. »La France Insoumise« (»Das unbeugsame Frankreich«, LFI) von Jean-Luc Mélenchon sei die Partei jener, die sich »dem Islamismus unterworfen« hätten, wetterte der 72 Jahre alte jüdische Philosoph, Sohn eines Auschwitz-Überlebenden, vergangene Woche in einem Interview mit der Tageszeitung »Le Figaro«.

Finkielkraut wirft Sozialisten und Grünen vor, sich aus Opportunismus dem Linkspopulisten Mélenchon angedient zu haben. Vor Kurzem hatten die Sozialistische Partei sowie die französischen Grünen erstmals einem Wahlbündnis unter Führung Mélenchons zugestimmt. Es tritt nun bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (12. Juni) als »Neue ökologische und soziale Volksunion« (Nupes) an.

Umfragen Mélenchons erklärtes Ziel ist es, das Amt des Premierministers zu erobern. Letzten Umfragen zufolge liegt Nupes mit 30 Prozent der Stimmen knapp vor »La République en Marche«, der Partei des im April wiedergewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Verfügte dieser bislang über eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung, könnte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden. Obwohl wegen des Mehrheitswahlrechts eine Entscheidung über die Sitzverteilung erst im zweiten Wahlgang am 19. Juni fallen dürfte, könnte es nach 20 Jahren wieder zu einer »Cohabitation« zwischen einem liberalen Präsidenten und einem linken Premierminister kommen.

Ein Nupes-Wahlsieg könnte auch für Zündstoff zwischen Mélenchon und der jüdischen Gemeinschaft sorgen. Deren Verhältnis ist seit Langem ziemlich angespannt. Regelmäßig gießt Mélenchon neues Öl ins Feuer. 2019 behauptete er, die Wahlniederlage des damaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn in Großbritannien sei darauf zurückzuführen, dass man Corbyn gezwungen habe, sich für den »grotesken Vorwurf« des Antisemitismus zu entschuldigen. Es sei wichtig, so Mélenchon damals, angesichts »der Arroganz und der Anweisungen kommunitaristischer Organisationen wie dem CRIF« nicht einfach zu kapitulieren. Am vergangenen Wochenende lud der LFI-Chef den mittlerweile aus der Labour-Fraktion im Unterhaus ausgeschlossenen Corbyn nach Paris ein, um für ihn Wahlkampf zu machen.

Das CRIF ist der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich. Immer wieder hat Mélenchon in den vergangenen Jahren gezielt den Konflikt mit den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft gesucht. Das sei nicht nur Kalkül, sondern ein Stück weit auch seiner Ideologie geschuldet, glaubt Haïm Musicant. Der Publizist ist ein Kenner der politischen Szene Frankreichs, er war fast 20 Jahre lang Geschäftsführer des CRIF.

Mélenchon sehe sich in der Tradition revolutionärer linker Führer wie Fidel Castro und Hugo Chávez, befindet Musicant. Zudem habe die extreme Rechte längst nicht mehr das Monopol auf antisemitische und anti-israelische Ressentiments. Die seien mittlerweile auch bei einem Großteil der politischen Linken verbreitet. »Viele Juden erkennen ihr geliebtes Frankreich einfach nicht wieder«, so Musicant.

Antisemitismus Auch der islamische Antisemitismus sei zuletzt stark angewachsen. Mélenchon umwerbe genau dieses Wählerreservoir gezielt. Musicant verweist zur Untermauerung seiner These auf Zahlen des Umfrageinstituts Ifop. Es hatte herausgefunden, dass sieben von zehn muslimischen Wählern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im April Mélenchon ihre Stimme gegeben hatten. Hinzu komme die zunehmende Polarisierung des politischen Systems, die Populisten und Vereinfachern wie Marine Le Pen, Jean-Luc U und Éric Zemmour Stimmen einbringe. Der rechtsextreme jüdische Publizist Zemmour war bei der Präsidentschaftswahl im April zwar krachend gescheitert, tritt bei der Parlamentswahl mit seiner Formation »Reconquête!« aber ebenfalls an.

Zemmours revisionistische Thesen zum Holocaust wurden von jüdischen Offiziellen scharf verurteilt. Dennoch gelang es dem Rechtsaußen offenbar, mit seinem Versprechen einer harschen Haltung gegenüber arabischen Einwanderern auch bei einigen jüdischen Wählern zu punkten. Haïm Musicant glaubt, dass der jüdische Flirt mit Zemmour« auch darin begründet sei, dass viele französische Juden über die jüngere Geschichte nicht mehr Bescheid wüssten. Und: »Einem Teil der Gemeinschaft fehlt da schlicht und einfach die politische Reife«, so Musicant.

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