Frankreich

Stunde des Populisten?

Provoziert: Jean-Luc Mélenchon Foto: IMAGO/IP3press

Alain Finkielkraut nimmt kein Blatt vor den Mund. »La France Insoumise« (»Das unbeugsame Frankreich«, LFI) von Jean-Luc Mélenchon sei die Partei jener, die sich »dem Islamismus unterworfen« hätten, wetterte der 72 Jahre alte jüdische Philosoph, Sohn eines Auschwitz-Überlebenden, vergangene Woche in einem Interview mit der Tageszeitung »Le Figaro«.

Finkielkraut wirft Sozialisten und Grünen vor, sich aus Opportunismus dem Linkspopulisten Mélenchon angedient zu haben. Vor Kurzem hatten die Sozialistische Partei sowie die französischen Grünen erstmals einem Wahlbündnis unter Führung Mélenchons zugestimmt. Es tritt nun bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (12. Juni) als »Neue ökologische und soziale Volksunion« (Nupes) an.

Umfragen Mélenchons erklärtes Ziel ist es, das Amt des Premierministers zu erobern. Letzten Umfragen zufolge liegt Nupes mit 30 Prozent der Stimmen knapp vor »La République en Marche«, der Partei des im April wiedergewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Verfügte dieser bislang über eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung, könnte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden. Obwohl wegen des Mehrheitswahlrechts eine Entscheidung über die Sitzverteilung erst im zweiten Wahlgang am 19. Juni fallen dürfte, könnte es nach 20 Jahren wieder zu einer »Cohabitation« zwischen einem liberalen Präsidenten und einem linken Premierminister kommen.

Ein Nupes-Wahlsieg könnte auch für Zündstoff zwischen Mélenchon und der jüdischen Gemeinschaft sorgen. Deren Verhältnis ist seit Langem ziemlich angespannt. Regelmäßig gießt Mélenchon neues Öl ins Feuer. 2019 behauptete er, die Wahlniederlage des damaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn in Großbritannien sei darauf zurückzuführen, dass man Corbyn gezwungen habe, sich für den »grotesken Vorwurf« des Antisemitismus zu entschuldigen. Es sei wichtig, so Mélenchon damals, angesichts »der Arroganz und der Anweisungen kommunitaristischer Organisationen wie dem CRIF« nicht einfach zu kapitulieren. Am vergangenen Wochenende lud der LFI-Chef den mittlerweile aus der Labour-Fraktion im Unterhaus ausgeschlossenen Corbyn nach Paris ein, um für ihn Wahlkampf zu machen.

Das CRIF ist der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich. Immer wieder hat Mélenchon in den vergangenen Jahren gezielt den Konflikt mit den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft gesucht. Das sei nicht nur Kalkül, sondern ein Stück weit auch seiner Ideologie geschuldet, glaubt Haïm Musicant. Der Publizist ist ein Kenner der politischen Szene Frankreichs, er war fast 20 Jahre lang Geschäftsführer des CRIF.

Mélenchon sehe sich in der Tradition revolutionärer linker Führer wie Fidel Castro und Hugo Chávez, befindet Musicant. Zudem habe die extreme Rechte längst nicht mehr das Monopol auf antisemitische und anti-israelische Ressentiments. Die seien mittlerweile auch bei einem Großteil der politischen Linken verbreitet. »Viele Juden erkennen ihr geliebtes Frankreich einfach nicht wieder«, so Musicant.

Antisemitismus Auch der islamische Antisemitismus sei zuletzt stark angewachsen. Mélenchon umwerbe genau dieses Wählerreservoir gezielt. Musicant verweist zur Untermauerung seiner These auf Zahlen des Umfrageinstituts Ifop. Es hatte herausgefunden, dass sieben von zehn muslimischen Wählern in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im April Mélenchon ihre Stimme gegeben hatten. Hinzu komme die zunehmende Polarisierung des politischen Systems, die Populisten und Vereinfachern wie Marine Le Pen, Jean-Luc U und Éric Zemmour Stimmen einbringe. Der rechtsextreme jüdische Publizist Zemmour war bei der Präsidentschaftswahl im April zwar krachend gescheitert, tritt bei der Parlamentswahl mit seiner Formation »Reconquête!« aber ebenfalls an.

Zemmours revisionistische Thesen zum Holocaust wurden von jüdischen Offiziellen scharf verurteilt. Dennoch gelang es dem Rechtsaußen offenbar, mit seinem Versprechen einer harschen Haltung gegenüber arabischen Einwanderern auch bei einigen jüdischen Wählern zu punkten. Haïm Musicant glaubt, dass der jüdische Flirt mit Zemmour« auch darin begründet sei, dass viele französische Juden über die jüngere Geschichte nicht mehr Bescheid wüssten. Und: »Einem Teil der Gemeinschaft fehlt da schlicht und einfach die politische Reife«, so Musicant.

Paris

Teenager antisemitisch beleidigt und geschlagen

In einem Vorort der französischen Hauptstadt kam es am Samstag erneut zu einem antisemitischen Vorfall

 24.06.2024

Russland

Antiterroreinsatz im Kaukasus beendet, viele Polizisten tot

Die Bilanz einer Anschlagsserie im Kaukasus ist für die Sicherheitsorgane verheerend

 24.06.2024

New York/Gaza

Diane von Fürstenberg ist mit Familie von Hamas-Geisel in Kontakt

Die Designerin Designerin kommuniziert mit der Mutter von Hersh Goldberg-Polin

 24.06.2024

Saint-Étienne

Mit 102: Einstige Widerstandskämpferin trägt Olympia-Fackel

Einst kämpfte sie gegen die Nazis, nun erinnert sie an die Friedensbotschaft der Olympischen Spiele

 24.06.2024

Großbritannien

Die Spur der verlorenen Bücher

Eine Ausstellung zeigt die Suche nach den Bänden der Hochschule für die Wissenschaft des Judentums

von Sabine Schereck  23.06.2024

Russland

Anschlag auf Synagoge, Kirchen und Polizeiposten im Kaukasus 

Immer wieder kommt es in der Region zu Attacken

von André Ballin  23.06.2024

Ukraine

Fürs Überleben lernen

Wie jüdische Schulen mit Spenden und viel Improvisation dem Raketenterror Russlands trotzen

von Michael Gold  20.06.2024

Ukraine

Hilfsorganisation: Überlebende NS-Opfer nicht vergessen

Es gibt 40.000 ehemalige Zwangsarbeiterinnen sowie KZ-Überlebende

 18.06.2024

Ehrung

Daniel Radcliffe gewinnt Musical-Preis Tony Award

Geehrt wird er für eine Nebenrolle auf dem Broadway

 17.06.2024