Politik

Schweden erkennt Palästina als Staat an

Schwedens Außenministerin Margot Wallström und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Rande der Geberkonferenz in Kairo Mitte Oktober Foto: dpa

Der neue sozialdemokratische schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen hatte schon kurz nach der Regierungsbildung seiner Partei Anfang Oktober angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen.

Dieser Absichtserklärung folgte am Donnerstagmorgen die Bestätigung durch Außenministerin Margot Wallström. Alle völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas seien erfüllt – es gebe ein Volk, eine Regierung und ein Territorium.

Völkerrecht Lisa Abramowicz von der schwedischen Israelinformation kritisiert diesen Schritt als »Fehler«. Denn die Palästinensische Autonomiebehörde habe keine Kontrolle über ihr Gebiet, so Abramowicz. Somit sei eines der völkerrechtlichen Argumente hinfällig. »Länder wie Taiwan und Kurdistan, die sehr wohl Kontrolle über ihr jeweiliges Gebiet haben, sind von Schweden nicht anerkannt«, kritisiert Abramowicz.

Doch die sozialdemokratische Minderheitsregierung will die Anerkennung Palästinas nicht als Parteinahme verstanden wissen. Vielmehr wolle man »mit der Stärkung des Schwächeren« die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben, so Wallströms Begründung. Anlass für die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt, sei Israels Siedlungspolitik, so die Sozialdemokratin.

Sie kündigte zugleich an, Schwedens Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde um umgerechnet 55 Millionen Euro auf jährlich 170 Millionen Euro zu erhöhen.

Tragweite Der Beschluss der schwedischen Regierung hat historische Tragweite. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass sie ihn am Donnerstagmorgen zuerst in DN Debatt, Schwedens größter Tageszeitung, lancierte – lange vor der eigentlichen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag.

So kommentieren die schwedischen Medien die Entscheidung auch als »Debattenbeitrag« und interpretieren ihn als Versuch der schwedischen Regierung, die Diskussion um den Friedensprozess im Nahen Osten anzuregen.

Lisa Abramowicz kritisiert die Unterstützung der schwedischen Regierung für die Palästinenser als »Plakatpolitik« – zumal sie keinerlei Forderungen an die Autonomiebehörde stelle, die in puncto Israelhetze der Hamas in nichts nachstehe, so Abramowicz.

Reaktionen »Dieser Schritt bedeutet auch, einen Staat anzuerkennen, der nicht zuletzt teilweise von der terroristischen Hamas kontrolliert wird, die Israel zerstören will«, hieß es in einer Erklärung des European Jewish Congress. Es wirke schon sehr bizarr, dass sich eine ausländische Regierung in Zeiten, in denen in Syrien oder im Irak Chaos und Massenmord herrschen, einen solche signifikanten Schritt unternehme.

Auch die bürgerliche Opposition kritisiert den Beschluss. Sie wirft Lövfens Minderheitsregierung vor, die anderen Parteien im Parlament bei dieser wichtigen Frage übergangen zu haben.

Nicht zuletzt dürfte Löfvens Schritt jedoch auch innenpolitische Gründe haben: als Signal an die schwedische Linkspartei. Die fordert seit Jahren, Palästina anzuerkennen. Im November steht im schwedischen Parlament eine wichtige Haushaltsabstimmung bevor. Die Sozialdemokraten verfügen jedoch über keine eigene Mehrheit im Parlament. Mit ihrem Beschluss, Palästina als Staat anzuerkennen, dürfen sie nun auf die Unterstützung der Linkspartei hoffen.

USA

Kol Nidre nur online

Nachdem Hurrikan »Ian« im Südwesten Floridas wütete, passten etliche Gemeinden ihre Gottesdienste an

 06.10.2022

Österreich

Sieben Räume Liebe

Von Lilith bis Leidenschaft: Die Ausstellung »Love me Kosher« im Jüdischen Museum Wien

von Stefan Schocher  02.10.2022

Italien

»Warum jetzt schon verurteilen?«

Nach der Wahl der rechtsextremen »Fratelli d’Italia« zeigt sich die jüdische Gemeinde abwartend

von Daniel Mosseri  01.10.2022

Mexiko

»Jüdische Taliban« fliehen aus Haft

Rund 20 minderjährige Mitglieder der Lev-Tahor-Sekte türmen aus staatlicher Unterbringung im Süden des Landes

 30.09.2022

Nach Haftentlassung

Putin-Kritiker verlässt Russland

Der jüdische Oppositionelle Leonid Gosman ist wieder frei und nach Israel ausgereist

 29.09.2022

Jerusalem

Wie viele Juden weltweit gibt es?

Die Jewish Agency for Israel hat ihre neue Statistik vorgestellt

 28.09.2022

Moskau

Düstere Botschaft von Putin an Russlands Juden

Rosch-Haschana-Gruß aus dem Kreml klingt wie eine Drohung – Jerusalem verurteilt Referendum in der Ostukraine

von Sabine Brandes  28.09.2022

Interview

»Kanonenfutter für Putin«

Der israelische Historiker Samuel Barnai über die Folgen von Putins Teilmobilisierung und der Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten

von Michael Thaidigsmann  28.09.2022

Italien

»Parallelen zu den 30er-Jahren«

Vor den Wahlen äußern sich Juden in Südtirol besorgt und wütend über die postfaschistische Partei »Fratelli d’Italia«

von Blanka Weber  25.09.2022