Der Chef der rechtspopulistischen Lega in Italien, Matteo Salvini, will im Fall seiner Regierungsübernahme Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Das sagte der Politiker im Interview der israelischen Tageszeitung »Israel Hayom«.
Zugleich sprach sich der frühere italienische Innenminister dafür aus, die EU solle die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung verbieten. Allerdings seien die europäischen Institutionen, »ganz zu schweigen von UN-Institutionen, keine Freunde Israels«.
Dass er selbst Verbindungen zu antisemitischen und rechtsextremen Organisationen habe, bestreitet Salvini.
Für einen erstarkenden Antisemitismus in Europa machte Salvini in erster Linie Migranten und in Europa lebende Muslime verantwortlich, die von bestimmten intellektuellen Kreisen auf der politischen Linken unterstützt würden. Dass er selbst Verbindungen zu antisemitischen und rechtsextremen Organisationen habe, bestritt Salvini auf Nachfrage des Journalisten Eldad Beck.
LINKE Der Lega-Chef lobte dagegen die italienische Regierung für die Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus am vergangenen Freitag. Das hätte schon viel früher passieren müssen, erklärte er im Interview mit »Israel Hayom« – vor allem, »um die Verlogenheit der Linksparteien beim Gerede über einen Boykott Israels zu beenden.«
Heute gebe es in den Parteien der italienischen Regierungskoalition »Unterstützung für den Staat Palästina, für Venezuela und Iran« und viele Leute, die für einen palästinensischen Staat einträten, aber das Selbstbestimmungsrecht der Juden verneinten, so Salvini. Der Lega-Chef war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens.
Salvini und seine Partei sind innerhalb der jüdischen Gemeinde des Landes sehr umstritten, vor allem, weil sich der Politiker immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen muss, er fördere das Wiedererstarken postfaschistischer Gruppierungen in Italien. kna/ja
