Jahrzehntelang hatten Holocaustleugner in Italien leichtes Spiel. Bald müssen sie auf der Hut sein. Anfang des Monats hat ein neues Gesetz zur Einführung einer Strafnorm für die »Leugnung von Schoa, Genoziden und Verbrechen gegen die Menschheit« den italienischen Senat passiert. 234 Senatoren stimmten dafür, drei dagegen, acht enthielten sich. Jetzt kommt die Vorlage in die erste Kammer des Parlaments, die Camera dei deputati.
Bereits im Herbst 2013 lag dem Senat ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung vor. Er sah vor, das Leugnen von Völkermord grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Damit hätte man eine neue Straftat in die italienische Gesetzgebung eingeführt. Dagegen wehrten sich fünf Senatoren.
Strafnorm Nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist die Leugnung der Schoa strafbar, wenn sie andere zur Begehung einer Straftat veranlasst. Der Gesetzgeber möchte damit eine Strafnorm vermeiden, die reine Meinungsäußerungen verfolgen könnte. Das neue Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren vor.
Senatorin Silvana Amati (Demokratische Partei), die mit Lucio Malan (Forza Italia) als erste Unterzeichnerin des Dekrets erscheint, betont, das neue Gesetz entspreche der Verpflichtung Italiens aus dem EU-Rahmengesetz von 2008.
Für den Vorsitzenden der jüdischen Dachorganisation des Landes, Unione delle Comunità Ebraiche Italiane (UCEI), Rechtsanwalt Renzo Gattegna, ist es »ein wichtiges Ereignis«, dass der Senat dem Gesetz zugestimmt hat. Positiv äußerte sich auch der Präsident der jüdischen Gemeinde Rom, Riccardo Pacifici.
Skepsis Dass das Gesetz wirklich gut ist, bezweifelt Senatorin Elena Cattaneo. Sie hat sich der Stimme enthalten. In ihren Augen ist es falsch, die Leugnung der Schoa per Gesetz zu unterbinden. Solche verwerflichen Thesen würde ohnehin kein Historiker ernst nehmen, sagt sie. Außerdem befürchtet sie, das neue Gesetz könne es Holocaustleugnern ermöglichen, sich nach einer Verurteilung als Opfer zu fühlen.
Auf Anregung einiger Senatoren soll der Schoa bald auch an Schulen größere Bedeutung beigemessen werden. So nahm der Senat eine Empfehlung entgegen: Die Regierung möge Schulen dazu verpflichten, Genozide, Kriegsverbrechen und die Ermordungen von Italienern durch die jugoslawischen Partisanen im Unterricht zu vertiefen.
