Gerichtshof für Menschenrechte

Richard Williamson scheitert mit Beschwerde

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berief sich Williamson auf die Freiheit der Meinungsäußerung. Foto: dpa

Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seiner Klage gegen Deutschland gescheitert. Dass die deutsche Justiz den Bischof wegen Volksverhetzung verurteilte, stelle keine Verletzung der Meinungsfreiheit dar, befand das Gericht am Donnerstag in Straßburg. In dem Fall ging es um ein 2008 in Deutschland aufgezeichnetes Interview eines schwedischen TV-Senders, in dem der Brite die Verbrechen der Nazis verharmloste. (AZ: 64496/17)

Das Interview hatte das damalige Mitglied der erzkonservativen Piusbruderschaft im Priesterseminar der Piusbrüder in Zaitzkofen bei Regensburg gegeben. »Ich glaube, es gab keine Gaskammern«, sagte er wörtlich und fügte hinzu: »Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.« Das Interview wurde Anfang 2009 im Internet veröffentlicht.

verurteilung Während die Aussagen in Schweden und Großbritannien nicht strafbar waren, beschäftigte der Fall in Deutschland mehrere Jahre lang die Justiz. Williamson argumentierte vor allem, er habe nicht mit einer Verbreitung der Aussagen in Deutschland rechnen können. 2014 wurde eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro rechtskräftig, 2017 nahm laut EGMR das Bundesverfassungsgericht eine Klage Williamsons nicht zur Entscheidung an.

Vor dem EGMR berief sich der heute 78-Jährige laut Gericht auf die Freiheit der Meinungsäußerung. Er wiederholte demnach, dass deutsches Recht auf seine Aussagen nicht anwendbar sei, während sie in Schweden nicht bestraft werden könnten.

verfahren Die Straßburger Richter erkannten hingegen in den deutschen Verfahren keine Fehler. Die deutsche Justiz sei zu Recht davon ausgegangen, dass Williamson die Folgen seiner Aussagen habe absehen können. Es sei klar gewesen, dass sie rund um die Welt und besonders in Deutschland wegen dessen Geschichte und auch der Tatsache, dass damals mit Benedikt XVI. ein Deutscher Papst war, Aufsehen erregen konnten.

Auch inhaltlich war dem EGMR zufolge die Einschätzung der deutschen Justiz, dass die Verharmlosung des Holocaust die Würde der jüdischen Opfer verletzt und den öffentlichen Frieden habe empfindlich stören können, nicht zu beanstanden. Williamson habe seine Meinungsfreiheit also gebraucht, um Ideen zu verbreiten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention stünden.

verantwortung Der EGMR hielt auch fest, dass sich der Brite von den Aussagen nicht distanziert habe. Ferner erklärte das Gericht, dass diejenigen Länder, »die die Horrortaten der Nazis erfahren haben«, eine besondere moralische Verantwortung besitzen könnten, »sich von den massenweisen Grausamkeiten zu distanzieren«. Die Buße von 1800 Euro nannte der EGMR »sehr milde«.

Die sieben Richterinnen und Richter des zum Europarat gehörenden EGMR wiesen Williamsons Klage vor diesem Hintergrund als offensichtlich unbegründet ab. Sie trafen ihre Entscheidung, die endgültig ist, einstimmig.  epd

Washington D.C.

Bis 2070 könnten 62 Prozent aller Juden in Israel leben

Weltweit dürfte die jüdische Bevölkerung ebenfalls wachsen. Auf welche Zahlen kommt das Pew Research Center in seiner jüngsten Studie?

 22.11.2026

Dänemark

Älteste Dänin mit brauner Vergangenheit

Mit ihren 112 Jahren hat Kirsten Schwalbe einen neuen Altersrekord in Dänemark aufgestellt. Doch jetzt enthüllte ein Investigativjournalist ein dunkles Geheimnis

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Nachruf

Eric Rubin ist tot

Der jüdische Diplomat aus Boulder (Colorado) war im Laufe seiner Karriere Botschafter in Sofia. Zuvor wurde er an mehrere andere Botschaften in aller Welt entsandt

von Imanuel Marcus  20.11.2026

Robert Pattinson

Der Bond, den wir verdienen

Robert Pattinson folgt auf Daniel Craig. Und er ist zum Glück wieder ein 007, der exakt zum Zeitgeist passt

von Sophie Albers Ben Chamo  20.11.2026

Brüssel

»Wir Albaner wussten, was Rechtschaffenheit ist«

Albaniens Regierungschef Edi Rama ist von der Europäischen Rabbinerkonferenz mit dem Lord-Jacobovits-Preis ausgezeichnet worden

 19.11.2026

Emanuele Fiano redet

Rom

Austritt wegen Antisemitismus-Gesetz

Seine Partei stimmte im italienischen Parlament gegen ein Gesetz zum besseren Schutz vor Antisemitismus. Der jüdische Abgeordnete Emanuele Fiano trat daraufhin aus dem Partito Democratico aus

von Ralf Balke  19.11.2026

Autobiografie

Höllenritt durch Hollywood

Michael Douglas veröffentlicht mit 82 Jahren seine Memoiren. Sein Ruf scheint ihn dabei nicht zu interessieren. Und er amüsiert sich köstlich

von Nicole Dreyfus  19.11.2026

Irak

Ort der Hoffnung

Mit ihrer Stiftung »Springs of Hope« ermöglicht die Israelin Lisa Miara jesidischen Kindern und Jugendlichen eine Zukunft nach dem IS-Terror

von Jamie Shapiro  19.11.2026

Giganten des Zweifels

Dario und Daniela Amodei gründeten »Anthropic«. Sie gehören zu den Mächtigsten der KI-Branche – und sind gleichzeitig ihre größten Kritiker. Porträt eines nicht ganz gewöhnlichen Geschwisterpaars

von Jana Talke  18.11.2026