London

Protest gegen »PalExpo«

BDS-Kundgebung in London (2018) Foto: dpa

Sie werben stolz – und gänzlich unverhohlen: Die »PalExpo« sei der größte Event für »Palästina-Freunde« in Europa, heißt es auf der Website der Veranstalter. Bei der zweitägigen Veranstaltung am 6. und 7. Juli in Londons ehrwürdigem Veranstaltungsort Olympia im Stadtteil Hammersmith ist die Crème de la Crème der BDS-Bewegung vertreten.

Organisiert wird die Leistungsschau der Israelhasser von der Gruppe »Friends of Al Aqsa«. Deren Ziel ist ganz schlicht für »die internationale Verurteilung Israels wegen dessen Apartheidpolitik zu sorgen«, indem man boykottiert, diffamiert und mobilisiert. Zumindest Letzteres hat bei der ersten sogenannten PalExpo bestens geklappt. 15.000 Menschen kamen 2017 zusammen.

Hetze Der Chef der »Friends of Al Aqsa«, Ismael Patel, ist ein enger Verbündeter der Hamas. Seine Arbeit für die Terrororganisation manifestierte sich auch im Vorsitz Patels in der »British Muslim Initiative«, dem politischen Arm der Hamas in Großbritannien. Auf der als harmlosem Völkerfreundschafts-Basar verkauften Veranstaltung finden sich neben den üblichen BDS-Hetzreden so unterhaltsame »interaktive Installationen« wie »Kinderhäftlinge: Guck mal, wie ein Kinderzimmer aussieht, nachdem israelische Truppen die Kids bei einer nächtlichen Razzia verhaftet haben«.

All diese pädagogisch wertvollen Aktivitäten richten sich explizit an den begabten Judenhasser-Nachwuchs. Im Olympia soll also nicht nur hasserfüllt gepredigt, sondern gleichsam spielerisch gehetzt werden.

Bayern Das 1886 eröffnete »Olympia« ist seit 2017 im Besitz von vier Unternehmen. Bis auf das britische Private-Equity-Unternehmen Yoo sind alle deutsch. Die »DF Deutsche Finance Holding AG« führt zusammen mit Yoo das Konsortium. Weitere Beteiligte sind die milliardenschweren Bayerische Versorgungskammer (BVK) und die Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt. Es handelt sich um zwei staatliche Organisationen.

Die Bundestagsentschließung vom 17. Mai 2019 in Sachen BDS war deutlich. Darin beschlossen die Parlamentarier, »Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen« und »Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen«.

Verstoss Milliardenschwere deutsche Staatsunternehmungen wie auch private Aktiengesellschaften, die international investieren und spekulieren, dürfen durchaus als »öffentliche Akteure« bezeichnet werden. Folglich verstoßen die drei deutschen »Olympia«-Teilhaber nicht nur gegen einen fraktionsübergreifenden Parlamentsbeschluss, sondern zudem noch gegen die immer weiter verbreitete Übereinkunft, BDS-Veranstaltungen keinen Platz einzuräumen.

Die britische Anwaltsvereinigung »UK-Lawyers for Israel« hat mit Hilfe des Hamburger Rechtsanwalts Eugen Balin die drei deutschen Unternehmen angeschrieben und ausführlich über die Mieter ihrer Immobilie informiert (die Schreiben liegen der Redaktion vor). Eine Antwort blieb bisher aus.

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