Ukraine

Parlament stellt Judenhass unter Strafe

Eine Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew Foto: imago images/ITAR-TASS

Das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, hat einem Medienbericht zufolge ein Gesetz beschlossen, das antisemitische Äußerungen und Taten unter Strafe stellt. Einer entsprechenden Änderung des ukrainischen Strafgesetzbuches stimmte am Dienstag eine große Mehrheit der Rada-Abgeordneten zu.

Demnach sind je nach Schwere und Ausprägung der Taten Geldstrafen in Höhe von etwa 100 bis zu 500 Euro, Freiheitsstrafen von zwei bis zu acht Jahren sowie zeitlich befristete Verbote, bestimmte Ämter oder Tätigkeiten auszuüben, vorgesehen.

Das Strafmaß soll variieren, je nachdem, ob die antisemitischen Äußerungen oder Taten mit Gewalt, Betrug oder Drohungen einhergingen. Die höchsten Strafen sind für Taten von organisierten Gruppen oder mit schwerer Folge vorgesehen. Das Gesetz befand sich seit Februar 2021 in der Ausarbeitung und Abstimmung. ja

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