Ukraine

»Olaf Scholz muss sich entscheiden«

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj Foto: IMAGO/UPI Photo

Vor einem möglichen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindeutige Unterstützung durch Deutschland.

»Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden«, sagte Selenskyj am Montagabend in einem Interview des ZDF-»heute-journals«. Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland versuchen.

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi könnten Mitte der Woche die Ukraine besuchen. Eine offizielle Terminangabe steht aber noch aus. Im Osten der Ukraine gingen die erbitterten Kämpfe auch in der Nacht zu Dienstag weiter. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

Selenskyj legt Messlatte für Scholz hoch

»Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht«, kritisierte Selenskyj im ZDF. Doch nicht nur die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder, auch die USA und Großbritannien seien früher aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten die Ukraine anfangs nur politisch und rhetorisch unterstützt.

Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich liefere. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.

Selenskyj sagte weiter, er wünsche sich, dass der Bundeskanzler persönlich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze. Er erwarte, dass die Europäische Union seinem Land noch im Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkenne. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende kommender Woche abzuschließen. Auf jeden Fall dürfte die Empfehlung ihrer Behörde an die Forderung nach weiteren Reformen in der Ukraine geknüpft sein.

Scholz wies den Vorwurf zurück, bereits versprochene Waffen zu zögerlich zu liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme laufe. »Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt«, sagte Scholz am Montag in Greifswald. »Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern.«

Wann reist das Trio nach Kiew?

Zu dem möglichen Besuch in Kiew sagte Scholz nichts. Das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew war zu Beginn des Krieges stark abgekühlt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war in der Ukraine nicht willkommen, weil Kiew ihm seine moskaufreundliche Politik vorhielt. Hinzu kam die Kontroverse um Ausmaß und Schnelligkeit der Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land.

Als möglichen Termin für den Dreierbesuch von Scholz, Macron und Draghi nannte die italienische Zeitung »La Stampa« diesen Donnerstag. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf französische Diplomaten in Kiew, Macron werde schon am Mittwoch erwartet.

Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim

Kurz vor dem erwarteten Treffen stellte Selenskyj erneut klar, dass für die Ukraine die Rückholung der Halbinsel Krim von Russland ein Kriegsziel sei. »Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien«, sagte der ukrainische Präsident. »Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen.«

Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland einverleibt.

Selenskyj rief die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf, den Kontakt in die russisch besetzten Landesteile, nach Donezk und ins Gebiet Charkiw zu halten. Auch diese Gebiete würden wieder befreit. »Sagen Sie ihnen, dass die ukrainische Armee auf jeden Fall kommen wird!«, so Selenskyj. Im Osten im Donbass sei die Armee unter Druck, ihre Verluste seien fürchterlich. Die Streitkräfte bräuchten von ihren ausländischen Partnern dringend moderne Artillerie, um sich durchsetzen zu können.

Letzte Brücke aus umkämpfter Stadt zerstört

In der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach Behördenangaben auch die dritte und letzte Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez zerstört worden. Damit sei die Stadt zwar nicht vollständig abgeriegelt, sagte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj. Es sei aber nicht möglich, Zivilisten zu evakuieren oder Hilfslieferungen in die Stadt hineinzubringen.

Sjewjerodonzek sei größtenteils in russischer Hand. »Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt«, sagte Hajdaj beim TV-Sender Belsat. Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme der Großstadt hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter Kontrolle gebracht und damit ein wichtiges Kriegsziel erreicht.

Das wird heute wichtig

Macron tritt am Dienstag eine Reise an, die ihn bereits dicht an die Konfliktregion heranführt. Er wird im Nato- und EU-Mitgliedsstaat Rumänien dorthin verlegte französische Truppen besuchen und Staatspräsident Klaus Iohannis treffen. Tags darauf soll er in der Republik Moldau deren Präsidentin Maia Sandu treffen. Die Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und will ebenfalls der EU beitreten.

In Den Haag trifft sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit den Regierungschefs von Dänemark, Belgien, Rumänien, Polen, Lettland und der Niederlande. Sie wollen den kommenden Nato-Gipfel vorbereiten. dpa

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