Barack Obama tritt heute offiziell seine zweite Amtszeit an. Gestern wurde er zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident vereidigt – eine Ehre, die vor ihm nur 16 anderen Männern zuteil geworden ist. Und wenn nicht ein Wunder geschieht, wird unter Obama ein gewisser Chuck Hagel zum Verteidigungsminister aufsteigen: ein Vietnamkriegsveteran und Republikaner, der Senator des Staates Nebraska war. Eine – sagen wir es höflich – problematische Entscheidung.
Das Problem mit Hagel besteht nicht darin, dass er sich mit seinen eigenen Parteifreunden angelegt hat, weil er gegen den Krieg im Irak war. Problematisch war auch nicht, dass er die neue dortige Militärstrategie unter dem damaligen General Petraeus bekämpft hat, die dazu führte, dass Amerika das Land wenigstens halbwegs befrieden konnte. Bitte, jeder kann sich einmal irren.
iran Ein Problem (und zwar ein gewaltiges) ist allerdings, dass Hagel sich im Juni 2001 dagegen aussprach, den Iran wegen seines geheimen Atomprogramms unter ein Sanktionsregime zu stellen. Nota bene, es ging noch nicht einmal um Krieg, es ging nur um Sanktionen. Hagel erklärte damals, sie würden Amerika isolieren. Mittlerweile steht die halbe Welt hinter dem Sanktionsregime.
Im Juni 2004 weigerte sich Hagel, einen Brief zu unterzeichnen, der George W. Bush dazu bewegen sollte, den Iran und seine Waffenpläne bei einem G8-Gipfel zur Sprache zu bringen. Im April 2006 nannte Hagel während einer Ansprache in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad einen Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen »unverantwortlich« und »unmöglich«. Nun kann man mit guten Gründen dieser Meinung sein, aber man sollte sie als Politiker tunlichst nicht öffentlich machen – schon gar nicht bei einer Ansprache in Islamabad. Auf diese Weise wird lediglich das Regime in Teheran ermuntert.
Lobby Damit nicht genug. In einem Interview sprach Hagel von der jüdischen (wohlgemerkt: jüdischen, nicht israelischen) Lobby in Washington, von der viele Leute eingeschüchtert würden. Dies trug ihm umgehend das Lob des notorisch israelfeindlichen Politikprofessors John Mearsheimer ein, der sagte: »Die potenziellen Präsidentschaftskandidaten für 2008 wie Hillary Clinton, John McCain, Joe Biden und Newt Gingrich wetteiferten miteinander, um ihre Unterstützung für Israel auszudrücken. Die eine Ausnahme von der Regel war Senator Hagel.«
Viele Kommentatoren behaupten, Chuck Hagel werde einzig und allein von den Neokonservativen in Washington angefeindet. Diese Behauptung ist falsch. Eliot Engel, ein demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus aus New York, ist alles andere als neokonservativ. Er ließ sich in einem Interview aber wie folgt vernehmen: »Scheinbar gibt es eine einheimische Feindschaft gegen Israel, und die macht mir Sorgen. Sie macht vielen Menschen Sorgen. Bei einem so wichtigen Posten wie dem des Verteidigungsministers sind das Alarmglocken. Es sind rote Ampeln.«
Sorgen Auch Ira Foreman, der als Direktor der Initiative »Jewish Americans for Obama« geholfen hat, jüdische Wählerstimmen für den Präsidenten einzusammeln, gehört eindeutig auf die linksliberale Seite des politischen Spektrums. Er sagte aber: »Wenn Hagel in einer Funktion wäre, in der er die Politik bestimmt, hätten wir echte Sorgen.«
Übrigens sind nicht nur die Freunde Israels über Chuck Hagel besorgt, sondern auch Schwule und Lesben. Dieser Republikaner hat beharrlich dagegen gestimmt, ihnen weitere Bürgerrechte einzuräumen; er war dagegen, die schwulenfeindliche Politik des »don’t ask, don’t tell« in den amerikanischen Streitkräften zu beenden. Einen Botschafter, den Bill Clinton 1998 nach Luxemburg entsandte, kritisierte Hagel mit dem Vorwurf, dieser sei »offen und aggressiv homosexuell« – als ob das eine Schande wäre.
Anhörung Chuck Hagel wird nicht einfach so Verteidigungsminister, er muss erst einmal eine Anhörung im Senat über sich ergehen lassen. Dabei wird er sich vielen kritischen Fragen stellen müssen. Man kann die Hoffnung hegen, dass er diese Anhörung politisch nicht überlebt – allerdings ist so etwas in der amerikanischen Geschichte beinahe noch nie passiert.
Die nächste Hoffnung gründet sich darauf, dass nicht der Verteidigungsminister die Grundsatzentscheidungen trifft, sondern der Präsident – und dass Obama Hagel gar nicht wegen Israel und dem Iran berufen hat, sondern weil er einen Republikaner braucht, der ihm den Verteidigungsetat zusammenstreicht.
