Griechenland

Mehrjährige Haftstrafen für Rechtsextreme

Nikolaos Michaloliakos bei einer Demonstration im Jahr 2017 Foto: imago/ZUMA Press

Ein Gericht in Athen hat die Führungsspitze der rechtsextremen und rassistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

Der Anführer der Partei Nikos Michaloliakos bekam 13 Jahre Gefängnis. Sechs weitere führende Mitglieder müssen zwischen zehn und 13 Jahren in Haft. Elf ehemalige Abgeordnete der Partei bekamen Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Dies berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Mittwoch aus dem Gerichtsgebäude.

Lebenslang Ein Parteianhänger wurde zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt. Er hatte 2013 einen linken Rapper erstochen und es gestanden. Weitere 15 Parteimitglieder wurden wegen Mittäterschaft zu dieser Tat zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt.

Das Gericht wollte in den kommenden Tagen entscheiden, ob und für welche Verurteilte die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden und wie viele von ihnen ins Gefängnis gehen müssen, auch wenn ihre Rechtsanwälte Berufung einlegen, berichtete das Staatsfernsehen weiter.    

Das Gericht hatte vergangene Woche die Führung der Goldenen Morgenröte für schuldig gesprochen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Parteimitglieder hatten immer wieder linke Bürger und Migranten attackiert.

Die Goldene Morgenröte saß jahrelang im Parlament in Athen. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise war sie vorübergehend drittstärkste Kraft geworden. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Klausel und ist seitdem nicht mehr im Parlament in Athen vertreten. dpa

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