In der Debatte um Antisemitismus in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung von rechtsextremistischen Gruppierungen angekündigt. Es solle mit den Gruppen »Blood & Honour Hexagone«, »Combat 18« und »Bastion social« angefangen werden, sagte Macron am Mittwochabend beim Treffen des Dachverbandes der jüdischen Organisationen in Frankreich (CRIF) in Paris. Blood & Honour und Combat 18 haben nach ergänzenden Angaben auch Ableger in Deutschland.
Die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Frankreich war im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Macron hatte zu Wochenbeginn den jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim besucht, wo zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet worden waren. Tausende Menschen in Frankreich hatten am Dienstag gegen Antisemitismus demonstriert. »Der Antisemitismus ist nicht ein Problem der Juden. Er ist ein Problem der Republik«, sagte Macron.
antizionismus Es solle künftig eine Definition des Antisemitismus geben, die den Antizionismus einschließe – damit werde Frankreich der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken folgen, sagte Macron. Das Strafrecht werde aber nicht geändert. Der Antizionismus spricht Israel das Existenzrecht ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte Macrons Ankündigung, wie Netanjahus Büro mitteilte.
Macron kündigte auch ein Gesetz gegen Hass im Internet an – ein Entwurf solle vom Mai an vorgelegt werden. Er lobte das Vorgehen in Deutschland, wo ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft ist, als effizient und pragmatisch. Das deutsche Gesetz schreibt vor, dass Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Unter bestimmten Bedingungen drohen Millionenstrafen. dpa
