USA

Kontraste im Kapitol

Repräsentantenhaus und Senat: konstituierende Sitzung des 116. Kongresses am 3. Januar Foto: imago/UPI Photo

Sie hatte sich mit ihren radikalen antiisraelischen Positionen schon vor dem Einzug in den Kongress einen zweifelhaften Ruf erworben. Doch kaum war die 42-jährige Demokratin Rashida Tlaib mit dem Jahreswechsel eine stimmberechtigte Abgeordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus, machte sie sich auf Donald Trumps Lieblingsmedium Twitter bemerkbar. Kongressmitglieder, die einen Anti-BDS-Gesetzentwurf unterstützten, hätten »vergessen, welches Land sie repräsentieren«, schrieb sie. Damit spielte Tlaib, die sich als erste Palästinenserin im Kongress bezeichnet, auf das in den Vereinigten Staaten sakrosankte Recht der Rede- und Meinungsfreiheit an.

Das Vorpreschen der Abgeordneten aus Michigan wurde, wie die israelische Zeitung »Haaretz« berichtet, jedoch zügig konterkariert. Der Autor Howard Lovy enttarnte den Tlaib-Tweet umgehend als den »alten antisemitischen Schrott einer doppelten Loyalität. (…) Wenn das erste Thema, das sie aufbringt, das alte Klischee der mangelnden jüdischen Loyalität ist, können wir uns darauf gefasst machen, dass es eine wilde Fahrt mir ihr wird.«

IsraelBoykott Auch der Republikaner Marc Rubio, Initiator des Gesetzentwurfs, der Bundesstaaten, die Israelboykott unter Strafe stellen, beschützen soll, wies die Bemerkung von Tlaib zurück. »Dem BDS geht es nicht um Freiheit und Gleichheit, sondern um die Zerstörung Israels.« Populär allerdings ist Tlaib mittlerweile – wenn auch nur durch ihre Verbalinjurien.

Denn dem Twitter-Fauxpas ging ein weiterer Fehltritt voraus. In einer Rede erinnerte sich Tlaib an den Moment, als sie ihr Mandat gewonnen hatte und ihr Sohn ihr daraufhin sagte: »Guck mal, Mama, du hast gewonnen – und nicht die Fiesen.« Daraufhin habe sie geantwortet: »Stimmt, mein Schatz. Denn wir werden jetzt ins Parlament einziehen und diesen Motherf****r seines Amtes entheben.«

Die Formulierung brachte ihr eine fünfmal höhere Fernsehpräsenz ein als dem rechtsradikalen Senator Tim Scott, der öffentlich die Frage gestellt hatte, warum der Terminus »weiße Überlegenheit« eigentlich als Beleidigung aufgefasst wird.

Geschichte Bei dem lautstarken Start der Abgeordneten Rashida Tlaib ging unter, dass sie nicht als erstes Kongressmitglied aus Palästina gelten kann. Denn der einzige Abgeordnete, der sich laut seinem Pass Bürger Palästinas nennen durfte, war Jude und hieß John Hans Krebs, wie die Wochenzeitung »The Jewish Press« aus Brooklyn recherchierte.

Demnach wurde Krebs 1927 in Berlin als Hans Joachim Krebs geboren. 1933 wanderte er mit seinen Eltern in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina aus. Als junger Mann diente er in der Hagana, ging dann 1946 in die USA, um an der Universität in Berkeley (Kalifornien) Jura zu studieren. 1950 legte er sein Examen ab, diente von 1952 bis 1954 in der U.S. Army und erhielt danach die amerikanische Staatsbürgerschaft. 1974 wurde der Demokrat mit der Ursprungsnationalität »Palästina« in den Kongress gewählt, dem er bis 1979 angehörte.

Ebenfalls wenig Beachtung fand zunächst die Tatsache, dass der neue Kongress mit einem Anteil von sechs Prozent an jüdischen Abgeordneten den Proporz der Juden an der amerikanischen Gesamtbevölkerung um das Dreifache übersteigt.

Sechs Prozent jüdische Abgeordnete bilden nun eine noch deutlicher zu vernehmende jüdische Stimme im Kongress. In absoluten Zahlen bedeutet das: 34 der 535 Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus sind in der neuen Legislaturperiode jüdisch. Im Senat selbst ist der Anteil noch höher: Dort sind acht von 100 Abgeordneten jüdisch.

Ein Rekord ist das allerdings bei Weitem noch nicht. 1993 saßen 51 Juden in den beiden Kammern des Kongresses – ein prozentualer Anteil von annähernd zehn Prozent.

Der erste Palästinenser im Kongress war der Berliner Jude John Hans Krebs.

Alle jüdischen Abgeordneten im Senat gehören zur Fraktion der Demokraten. Im Repräsentantenhaus gibt es zwei jüdische republikanische Abgeordnete: Lee Zeldin aus New York und David Kustoff aus Tennessee. Nach Angaben des Pew Research Center über die Zusammensetzung des neuen Parlaments sind sie damit die einzigen nicht christlichen republikanischen Abgeordneten.

Die christliche Mehrheit im Kongress übertrifft die in der Bevölkerung bei Weitem. 71 Prozent der US-Bürger bezeichnen sich als Christen. Bei den Kongressabgeordneten beläuft sich der Anteil auf 88 Prozent.

Trump-Regierung Für Israels Regierung bedeutet die Zusammensetzung des neuen Kongresses allerdings etwas mehr Gegenwind als in den ersten beiden Jahren der Trump-Ära mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern.

Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel, sagte im Gespräch mit »Haaretz«: »Israel war seit 2016 eine politische Gesamtlage in Washington gewohnt, die sich jetzt wandeln wird. Ich hoffe, dass es Israel gelingt, mit dieser neuen Realität umzugehen.« Shapiro, der auch als Angestellter des Kongresses tätig war, ergänzte, einige israelische Politiker seien sich nicht völlig im Klaren über die wichtige Rolle, die der Kongress im komplexen amerikanischen Regierungssystem spiele. An der grundsätzlichen Haltung, Israels Sicherheit auch und gerade militärisch zu fördern, werde sich, so Shapiro, voraussichtlich nichts ändern, »da es in dieser Angelegenheit einen klaren parteiübergreifenden Konsens gibt«. Der einzige Abgeordnete, der sich gegen eine amerikanische Militärhilfe für Israel ausspricht, ist der Republikaner Rand Paul aus Kentucky.

Ändern könne sich allerdings der Blick auf das israelisch-palästinensische Problem. Das betreffe, meint Shapiro, vor allem Trumps Umgang mit den Palästinensern. »Es mag«, so resümiert Demokrat Shapiro, »einige Punkte geben, bei denen die neue demokratische Mehrheit israelischen Positionen gegenüber Kritik äußern könnte, etwa bei dem Thema Siedlungen oder dem Friedensprozess. Aber wenn es um Israels Sicherheit geht, werden wir grundsätzlich solidarisch sein.«

Ob diese Einschätzung allerdings auch von Rashida Tlaib aus dem 13. Kongressbezirk von Michigan geteilt wird, ist nicht überliefert.

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