Fünf Minuten mit

Jakob Finci

Herr Finci, Sie haben einen Prozess vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewonnen. Warum haben Sie gegen die Verfassung Ihres Landes geklagt?
Unsere Verfassung fußt auf dem Friedensvertrag von Dayton, der 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Sie teilt die Macht im Staate zwischen den drei größten Volksgruppen Bosniaken, Kroaten und Serben auf. So gibt es zum Beispiel drei Staatspräsidenten, und im »Haus der Völker«, der neben dem Parlament existierenden zweiten Kammer, gibt es 15 Mitglieder: fünf Serben, fünf Kroaten und fünf Bosniaken. Wer nicht zu diesen Gruppen gehört, der kann nicht in diese Gremien gewählt werden. Das war der Ausgangspunkt für meine Klage.

Sie sind Botschafter Ihres Landes in der Schweiz, ein anderes Mitglied der jüdischen Gemeinde ist Außenminister, was gibt es da zu beklagen?
Unsere Verfassung entspricht nicht den in Europa verbürgten Menschenrechten. Alle Ämter müssen für alle Menschen gleichermaßen offen sein. Dass wir als Juden den Außenminister stellen und ich als Botschafter dienen kann, heißt nicht, dass wir in der Verfassung gleichgestellt sind. Es handelt sich um professionelle Posten und wir wurden dazu bestimmt, weil wir dem Profil entsprechen, weil wir qualifiziert sind. Aber als Jude oder Roma könnte ich nicht Präsident des Landes werden oder Mitglied im »Haus der Völker«.

Fühlen Sie sich in Bosnien-Herzegowina als Jude diskriminiert?

Nein. Wir sind nicht als Juden diskriminiert, sondern als Bürger, die nicht den drei konstitutiven Nationen angehören. Ich fühle mich sehr wohl in Sarajevo, bin sogar besser gestellt als andere, weil ich den Posten eines Botschafters übernehmen durfte. Für die Mehrheit ist damit leicht bewiesen, wie demokratisch und tolerant sie ist, indem sie eine kleine Gruppe – wir sind gerade mal rund 1.000 Juden – ins politische Leben integriert. Aber mir geht es um die prinzipielle Frage der Gleichheit für alle. Es leben in unserem Land mehrere hunderttausend Menschen, die aus »gemischten« Ehen stammen. Die müssen sich zu einer der konstitutiven Nationen bekennen, ob sie wollen oder nicht. Selbst bei den religiös definierten Muslimen, den Katholiken und Orthodoxen, also Bosniaken, Kroaten und Serben, gibt es viele, die sich gegen diese Zuweisung wehren, weil sie laizistisch eingestellt sind. Alle Bürger sollen vor dem Gesetz gleich sein. Ich kämpfe für die Bürgerrechte der Menschen in Bosnien und Herzegowina und habe jetzt einen Erfolg erzielt.


Was wird nun konkret passieren?

Das bosnische Parlament hat jetzt sechs Monate Zeit, das Urteil des Gerichts umzusetzen. Zuerst muss der Ministerrat das Urteil prüfen, dann muss er es an das Parlament mit Empfehlungen weiterleiten. Da im Oktober Neuwahlen anstehen, müsste das Wahlgesetz bis zum Mai verändert sein. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob es den politischen Willen gibt, dem Urteil zu folgen.

Und wenn nichts geschieht, kann es da Sanktionen geben?
Es gibt kein Land, das sich den Urteilen des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte widersetzt hat. Wenn ein Land dem nicht folgt, heißt das, es ist kein Rechtsstaat und wird aus dem Europarat ausgeschlossen. Dies würde sowohl die europäische als auch die transatlantische Integration gefährden.

Mit dem Botschafter von Bosnien und Herzegowina in der Schweiz und früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Sarajevo sprach Erich Rathfelder.

USA

Trauer um Dianne Feinstein

Die demokratische Senatorin wurde 90 Jahre alt

 29.09.2023

USA

Biden intensiviert Kampf gegen Judenhass

Die Administration nimmt acht Ministerien in die Pflicht

 29.09.2023

London

»Zoo-kah« unter Tieren

Zoo-Direktor Matthew Gould, früher Botschafter in Israel, lässt zwischen den Käfigen eine Sukka aufstellen

von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski  29.09.2023

Antony Blinken

US-Außenminister überrascht mit Auftritt an der E-Gitarre

Bei dem Termin wurde eine Initiative zur Förderung von Musik als diplomatisches Mittel vorgestellt

 29.09.2023

USA

Bohemien im besten Sinne

Beatnik, Künstler, Aktivist: Vor 100 Jahren wurde Naphtali »Tuli« Kupferberg in New York geboren

von Katharina Cichosch  28.09.2023

Großbritannien

Nazis früh auf dem Radar

Die Wiener Holocaust Library feiert mit zwei Ausstellungen den 90. Jahrestag ihrer Gründung

von Sabine Schereck  27.09.2023

Meinung

Juden zweiter Klasse

Giurim: Dürfen künftig nur noch Juden einwandern, die dem israelischen Innenministerium orthodox genug sind?

von Nicole Dreyfus  27.09.2023

USA

JPMorgan zahlt Millionen wegen Epstein-Vorwürfen

Die Bank will 75 Millionen Dollar zahlen. Sie habe Sexualstraftaten von Jeffrey Epstein ermöglicht

 27.09.2023

USA

Mann mit Menschenkenntnis

Nach der Biografie von Steve Jobs erzählt der Journalist Walter Isaacson nun die Lebensgeschichte des Businessmoguls Elon Musk

von Dana Wüstemann  26.09.2023