USA

Israelkritiker im Pentagon?

Jüdische Organisationen haben Bedenken gegen Chuck Hagels Nominierung zum Verteidigungsminister

von Eva C. Schweitzer  09.01.2013 11:05 Uhr

Minister in spe: Chuck Hagel Foto: dpa

Jüdische Organisationen haben Bedenken gegen Chuck Hagels Nominierung zum Verteidigungsminister

von Eva C. Schweitzer  09.01.2013 11:05 Uhr

Chuck Hagel soll Verteidigungsminister der USA werden. Israel ist darüber besorgt, sagte Knessetsprecher Reuven Rivlin. Auch jüdische Organisationen haben Bedenken, allen voran das American Jewish Committee und die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations. Einige linksliberale jüdische Gruppen hingegen begrüßen Hagels Nominierung.

Die »New York Times« unterstützte ihn in einem Editorial wegen seiner Haltung zum Irakkrieg und zu Israel. Auch die jüdische Lobbygruppe J Street spricht sich für Hagel aus. »Es ist beunruhigend, dass jemand mit dem Status von Chuck Hagel, der seinem Land gedient hat, in dieser Art und Weise verleumdet wird«, sagte J-Street-Chef Jeremy Ben-Ami der New York Times.

iran Hagel, der erste Vietnam-Veteran als Chef des Pentagons, steht Militäreinsätzen im Nahen Osten kritisch gegenüber. 2007 sprach er sich gegen Truppenverstärkungen im Irak aus. Er lehnt einen Krieg gegen den Iran ab, tritt im Palästinakonflikt für eine Zweistaatenlösung ein und plädiert für Gespräche mit der Hamas. Mehrfach kritisierte Hagel den »israelischen Einfluss« auf die amerikanische Politik.

2008 sagte er, die »jüdische Lobby« – er meinte damit die israelisch-amerikanische Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) – schüchtere viele Politiker in Washington ein. Er, Hagel, sei Senator der Vereinigten Staaten, nicht Senator von Israel. Und obgleich er Israel unterstütze, gelte seine Loyalität der Verfassung der USA.

antisemitismus Das brachte ihm harsche Kritik von neokonservativer Seite ein. Wall-Street-Journal-Kolumnist Bret Stephens schrieb, Hagel unterstelle Politikern in Washington, sie seien nicht aus Überzeugung israelfreundlich, sondern aus Furcht. Das rieche nach Antisemitismus. Bill Kristol, Chefredakteur des »Weekly Standard«, sagte, die Amtsübernahme durch Hagel sei unverantwortlich. Auch Abraham Foxman von der Anti-Defamation League fand, Hagels Haltung zu Israel sei »verstörend« und grenze an Antisemitismus.

Zuvor hatte New-York-Times-Kolumnist Shmuel Rosner dem künftigen Verteidigungsminister vorgeworfen, er habe sich geweigert, Briefe von AIPAC zu unterzeichnen, die Israel gegen die zweite Intifada unterstützten und die EU dazu drängten, die Hisbollah als Terrororganisation anzuerkennen. Im Libanonkrieg habe Hagel beide Seiten aufgefordert, das »Schlachten« zu beenden, statt Israel zu unterstützen.

Rosner glaubt, dass Obama Hagel ausgewählt hat, um es Benjamin Netanjahu heimzuzahlen. Der amerikanische Präsident hat zu Israels Premier ein schlechtes Verhältnis, und das nicht erst, seit Netanjahu im Wahlkampf den Kandidaten der Republikaner, Mitt Romney, unterstützte.

Manch andere Times-Kolumnisten stellten sich hinter Hagel. So schrieb etwa der frühere Deutschlandkorrespondent Roger Cohen, die Führer der jüdischen Organisationen repräsentierten nicht die Mehrheit der Juden in Amerika.

widerstand Hagel, der am Montag von Obama nominiert wurde, muss nun noch die Zustimmung des US-Senats bekommen. Mehrere Republikaner haben Widerstand angekündigt, doch die Demokraten haben die Mehrheit im Haus. Hagel selbst verteidigte sich in seiner Heimatzeitung, dem Lincoln Journal Star: Seine Gegner hätten seine Aussagen böswillig verdreht.

Nachdem Obamas Stabschef Jack Lew in den vergangenen Tagen ein paar Anrufe getätigt hat, rudern nun einige Kritiker zurück. So wird AIPAC seinem Sprecher Marshall Wittmann zufolge nicht versuchen, etwas gegen Hagel zu unternehmen. »Wir müssen mit dem Verteidigungsminister zusammenarbeiten«, sagte er. Auch Foxman erklärte, er habe Hagel nie einen Antisemiten genannt.

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