Schweiz

Hitler auf der Rütli-Wiese

Rütli-Wiese Foto: Thinkstock

Ein Rechtsextremist hebt an einem öffentlichen Ort die rechte Hand zum bekannten Hitlergruß und wendet sich so an die Umstehenden. Ein kantonales Gericht in der Innerschweiz verurteilt den Mann daraufhin wegen »Rassendiskriminierung« zu einer Geldbuße.

In vielen Ländern gäbe es an einem solchen Urteil nichts zu rütteln. Das allerdings gilt nicht für die Schweiz. Die Richter am Bundesgericht in Lausanne, dem höchsten Gericht des Landes, hoben das Urteil kurzerhand auf – und sprachen den Hitleranhänger frei. Für sie ist selbst durch ein öffentliches Bekenntnis zum Nationalsozialismus der Tatbestand der »Rassendiskriminierung« nicht hinreichend erfüllt.

ideologie
Der potenzielle Täter müsse vielmehr seine rechtsextreme Ideologie »aktiv verbreiten« oder öffentlich dafür werben, schrieben sie. Allein durch das Zeigen des Hitlergrußes würden Unbeteiligte noch nicht mit einschlägiger politischer Propaganda belästigt.

Nicht überraschend mussten die obersten Schweizer Richter für dieses Urteil (neben unvermeidlichem Applaus von ganz rechter Seite) auch viel verbale Prügel einstecken: »Brutaler und unmissverständlicher kann ein Symbol nicht sein«, schrieb beispielsweise der Zürcher Tages-Anzeiger über den durchgestreckten rechten Arm, an dem die Bundesrichter nichts Schlimmes finden können. Der israelische Botschafter in der Schweiz kritisierte das Urteil ebenso wie Vertreter des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG).

Nazisymbole Ausländische Medien fragen, wie in der Schweiz ein solches Urteil möglich sein kann. Sie übersehen dabei allerdings zum einen, dass die Schweiz beim Verbot von Nazisymbolen immer wieder große Zurückhaltung zeigt, weil die Behörden die Meinungsfreiheit höher gewichten als offensichtliche historische Erkenntnisse.

Zum anderen wurde im Nachgang des Urteilsspruches bekannt, dass zwei der fünf Lausanner Richter Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sind – einer Partei, die das seit knapp 20 Jahren geltende Anti-Rassismus-Gesetz liebend gern abschaffen würde und das auch immer wieder sagt.

Geschichtsbewusstsein haben die Richter mit ihrem Urteil – in vielerlei Hinsicht – nicht an den Tag gelegt. Denn der Rechtsextremist zeigte den Hitlergruß vor vier Jahren auf der Rütli-Wiese, die gemeinhin als Geburtsort der Schweiz gilt – und als Hort des Antifaschismus: Hier versammelte 1940 nach der Kapitulation Frankreichs General Henri Guisan seine Offiziere, um sie zum unbedingten Widerstand gegen Nazi-Deutschland einzuschwören. Für Schweizer Nazis ist dies schon deshalb ein Ort der Provokation.

Spanien

Narren in SS-Uniform und KZ-Kleidung

In Campo de Criptana zeigte eine Karnevalstruppe Nazi-Motive – angeblich, um der Opfer zu gedenken

von Michael Thaidigsmann  25.02.2020

Österreich

Von Karmiel nach Wien

Der gebürtige Schweizer Jaron Engelmayer wird neuer Oberrabbiner

 25.02.2020

Schweiz

Antisemitismus auf niedrigem Niveau

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund verzeichnet für 2019 keine gewaltsamen Angriffe auf Juden

von Michael Thaidigsmann  25.02.2020

Prozess

US-Justiz stößt bei Harvey Weinstein an Grenze

Das Urteil ist ein Sieg für die MeToo-Bewegung

von Benno Schwinghammer  25.02.2020

USA

Kiddusch ohne Gott

Säkulare Gemeinden wollen der wachsenden Zahl nichtreligiöser Juden ein geistiges Zuhause bieten

von Jessica Donath  25.02.2020

Amsterdam

Niederländische Bahn zahlte 32 Millionen Euro an Holocaust-Opfer

5000 bis 6000 Überlebende und Angehörige könnten entschädigt werden

 24.02.2020

Aalster Karneval

EU-Kommission hat keine Handhabe

Beim Umzug waren erneut judenfeindliche Klischees abgebildet

 25.02.2020 Aktualisiert

Belgien

Aalster Karneval erneut mit antisemitischen Motiven

Zu sehen waren unter anderem Karikaturen orthodoxer Juden, zwischen denen Goldbarren liegen

 23.02.2020

Frankreich

Online-Tool gegen Antisemitismus

Der jüdische Dachverband CRIF will gegen judenfeindliche Inhalte im Netz vorgehen

 22.02.2020