Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat die Ankündigung des Bundesrates, der Föderalregierung der Eidgenossenschaft, begrüßt, die Hamas als terroristische Vereinigung einzustufen, um damit die Fähigkeiten der islamistischen Gruppierung zum Einsammeln von Spenden und zur Verbreitung von Propaganda zu beschneiden.
SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner begrüßte den Vorschlag des Bundesrats. Das entspreche in dieser Form einer langjährigen Forderung des SIG, sagte Kreutner dieser Zeitung. »Es ist wichtig, dass die Schweiz nicht mehr das einzige Land in Europa ist, in dem Mitglieder dieser Terrororganisation sich frei bewegen können. Das ist gerade auch für die Schweizer Juden ein wichtiges Zeichen.«
Kreutner forderte eine schnelle Umsetzung des Beschlusses, damit das Verbot der Hamas zeitnah in Kraft treten könne. Es soll zunächst für fünf Jahre gelten und auch mit der Hamas verwandte Organisationen betreffen, muss aber noch vom Parlament bestätigt werden.
Laut Bundesrat sollen die Schweizer Behörden mit dem Verbotsgesetz die notwendigen Instrumente bekommen, »um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen«. mth
