Schwedens Parteiensystem ist gehörig ins Rutschen geraten. Noch regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung, doch die jahrzehntelange Dominanz der Sozialdemokraten sieht ihrem Ende entgegen. Nach der Parlamentswahl, zu der am Sonntag sieben Millionen Schweden aufgerufen sind, wird nichts mehr so sein wie vorher. Das ist die einzige Prognose, auf die sich die Beobachter einigen können.
Bisher konnten meistens die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Selten gelang es dem bürgerlichen Block, eine Koalition zu schmieden. Aber die Wahl steht diesmal nicht zwischen linkem oder bürgerlichem Lager, sondern eine einzige Frage beherrscht den Wahlkampf: Wie stark werden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD)?
Parteichef Jimmie Åkesson ist das Kunststück geglückt, seit dem Einzug der Schwedendemokraten in den Reichstag vor acht Jahren beide Gruppen, aus denen sich seine Anhänger speisen, zusammenzuhalten. Da sind zum einen die Neonazis, die die Partei vor vielen Jahren bereits in Südschweden aus der Taufe gehoben haben. Und da wären zum anderen diejenigen Wähler, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und sich von Åkessons Rhetorik überzeugen lassen. Immer mehr Schweden trauen Åkesson zu, ein fähiger Ministerpräsident zu sein.
Erstmals kommt er diesem Amt sehr nah. Gefährlich nah, warnt Mathan Ravid vom Schwedischen Komitee gegen Antisemitismus. Dadurch, dass die Schwedendemokraten sich im traditionell israelfeindlichen Diskurs in Schweden als »pro-zionistisch« bezeichnen, versuchten sie, ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu zu verdecken, argumentiert Ravid.
Antisemitismus Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stockholm, Aron Verständig, ergänzt: »Die Schwedendemokraten haben ein eindeutiges Problem mit Antisemitismus. Wenn alle ihre Vorschläge durchkämen – wie ein Stopp religiöser Privatschulen, ein Verbot von Schächtung und Beschneidung –, wäre jüdisches Leben in Schweden praktisch nicht mehr möglich.« Gleichwohl betonen die Schwedendemokraten, dass sie mit ihrer restriktiven Politik in erster Linie auf die wachsende muslimische Bevölkerungsgruppe im Land zielen – und nicht auf die gerade einmal rund 10.000 schwedischen Juden. Zudem weist die Partei süffisant darauf hin, dass zwei ihrer führenden Vertreter selbst jüdische Wurzeln hätten. Der Antisemitismusvorwurf laufe also ins Leere.
Allerdings spielt Antisemitismus aus Sicht der meisten Schweden ohnehin keine wahlentscheidende Rolle. Im Gegenteil: Israelkritik, gespickt mit antijüdischen Stereotypen, gehört zur Alltagssprache vieler etablierter Politiker. Und die meist von Muslimen verübten Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen haben bereits vor Jahren dazu geführt, dass jüdische Organisationen weltweit vor Reisen nach Stockholm, Göteborg und vor allem Malmö warnten. In der schwedischen Öffentlichkeit war man eher gekränkt als alarmiert angesichts dieser Warnung.
Flüchtlinge So wird es also bei dieser Wahl wohl eher nicht darum gehen, wie es den Juden als offizieller Minderheit im Land geht. Vielmehr prägen die Folgen der hohen Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 wie in Deutschland auch in Schweden die politische Debatte. Integrationsschwierigkeiten, ein gelähmter Arbeitsmarkt und eine unsichere Entwicklung des ohnehin seit Jahrzehnten angespannten Immobilienmarktes stehen im Vordergrund.
Aus dem selbst ernannten Wohlfahrtsstaat ist eine Gesellschaft zutiefst verunsicherter Bürger geworden. Weder die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stefan Löfven noch die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Ulf Kristersson scheinen die richtigen Antworten parat zu haben. Am Ende könnten sie dennoch gezwungen sein, miteinander zu regieren. Das wäre historisch, denn große Koalitionen wie in Deutschland kennt man in Schweden bisher nicht. Einig sind sich linkes und bürgerliches Lager nur darin, einen Regierungschef Jimmie Åkesson verhindern zu wollen. Bisher sind dessen Schwedendemokraten in den Umfragen zweitstärkste Kraft.
