Der Publizist und Jurist Michel Friedman sieht die westlichen Demokratien zunehmend unter Druck durch antidemokratische Tendenzen.
Mit Blick auf den Politikstil des US-Präsidenten Donald Trump sagte Friedman der »Berliner Zeitung«, »alleine die Erfindung der Lüge als eine Scheinwahrheit kombiniert mit den sozialen Medien, die es in den 90er-Jahren nicht gab, verändert das demokratische Grundbewusstsein«.
Demokratie basiere auf dem mündigen Bürger, also auf Information und Wissen, »während totalitäre Regime auf Fantasiegeschichten zurückgreifen«.
Friedman betonte: »Als Präsident gnadenlos zu lügen und auf unwürdige Art und Weise Menschen zu attackieren, ist eine Methode, die eigene Bevölkerung zu entmündigen.« Friedman war in der vergangenen Woche nach jahrzehntelanger CDU-Mitgliedschaft aus Protest gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz aus der Partei ausgetreten.
Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag scheiterten CDU/CSU im Bundestag indes mit dem Vorhaben, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden zu lassen. epd
