Bratislava

Freispruch für slowakischen Parlamentarier

Foto: imago/Christian Ohde

Das Oberste Gericht der Slowakei hat den rechtsextremen Parlamentsabgeordneten Stanislav Mizik vom Vorwurf des Rassismus und Extremismus freigesprochen. Die Höchstrichter wiesen damit am Dienstag in letzter Instanz eine Berufung der Staatsanwaltschaft ab, die eine Verurteilung des 55-Jährigen wegen antisemitischer Hetze gefordert hatte.

Schon im vergangenen Jahr hatte ein untergeordnetes Gericht Mizik mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht nachweisbar, wer tatsächlich der Autor eines mit seinem Namen unterzeichneten antisemitischen Textes auf einer Facebookseite seiner Partei sei.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Facebook Der Verteidiger des Abgeordneten hatte erklärt, sein Mandant verstehe zu wenig von Computern, um selbst einen Facebook-Eintrag zu erstellen. Dass das Gericht dieser Argumentation Glauben schenkte, sorgte in den Medien für Empörung.

Die Anklage hatte Mizik vorgeworfen, er habe im Januar 2017 den damaligen Staatspräsidenten Andrej Kiska auf Facebook dafür kritisiert, dass er hohe staatliche Auszeichnungen an Juden verliehen hatte. Durch die Vergabe an jüdische Persönlichkeiten würden diese Auszeichnungen entwertet, hieß es in dem mit Miziks Namen unterzeichneten Eintrag.

Durch die Preisvergabe an Juden würden die Ehrungen entwertet, hieß es in einem mit Miziks Namen unterzeichneten Eintrag.

Parlament Mizik ist seit dem überraschenden Wahlerfolg der rechtsextremen Volkspartei »Unsere Slowakei LSNS« im März 2016 einer ihrer 14 Abgeordneten im Parlament in Bratislava. Auch gegen andere Abgeordnete der Partei laufen Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und wegen Rassismus.

Ein von der Generalstaatsanwaltschaft bereits 2017 eingeleitetes Verbotsverfahren gegen die Partei wurde im April 2019 vom Obersten Gericht abgelehnt. In aktuellen Umfragen ist die LSNS bereits drittstärkste Partei.  dpa/ja

USA

Juden am Pranger

In Boston stellen Israelgegner im »Mapping Project« jüdische Institutionen und ihre vermeintlichen Verbindungen dar

von Daniel Killy  25.06.2022

Ukraine

Vergesst uns nicht!

Die Menschen im Land wünschen sich, dass die Anteilnahme des Westens beständig bleibt

von Vyacheslav Likhachev  25.06.2022

Studie

Deutschland strengt sich an – Ungarn ist sicherster Ort für Juden

Im Vergleich zwölf europäischer Länder wird hierzulande am meisten getan, was den Schutz jüdischen Lebens angeht

von Michael Thaidigsmann  24.06.2022

Vatikan

Papst erhält Hitler-Faksimile von Simon-Wiesenthal-Zentrum

In dem Brief fordert der spätere Diktator die Vertreibung der Juden aus Deutschland durch eine »Regierung der nationalen Stärke«

 23.06.2022

Ungarn

Familientreffen an der Donau

Die Union progressiver Juden versammelte sich zu ihrer Jahrestagung in Budapest

von György Polgár  23.06.2022

Polen

»Polnischer Schindler« im Alter von 102 Jahren gestorben

Jozef Walaszczyk kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die deutschen Besatzer und rettete zahlreichen Juden das Leben

 22.06.2022

Australien

»Schlag gegen die Neonazi-Bewegung«

Der Bundesstaat Victoria wird als erster in Australien das Zeigen von Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen

 22.06.2022

Frankreich

Judenhass erobert das Parlament

Das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen beunruhigt die jüdische Gemeinschaft

von Léonardo Kahn  22.06.2022

Ungarn

Augen auf bei der Berufswahl

In einem Projekt im Budapester Bálint-Haus lernen Kinder und Jugendliche Jobs der Zukunft kennen

von György Polgár  22.06.2022