Das Oberste Gericht der Slowakei hat den rechtsextremen Parlamentsabgeordneten Stanislav Mizik vom Vorwurf des Rassismus und Extremismus freigesprochen. Die Höchstrichter wiesen damit am Dienstag in letzter Instanz eine Berufung der Staatsanwaltschaft ab, die eine Verurteilung des 55-Jährigen wegen antisemitischer Hetze gefordert hatte.
Schon im vergangenen Jahr hatte ein untergeordnetes Gericht Mizik mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht nachweisbar, wer tatsächlich der Autor eines mit seinem Namen unterzeichneten antisemitischen Textes auf einer Facebookseite seiner Partei sei.
Facebook Der Verteidiger des Abgeordneten hatte erklärt, sein Mandant verstehe zu wenig von Computern, um selbst einen Facebook-Eintrag zu erstellen. Dass das Gericht dieser Argumentation Glauben schenkte, sorgte in den Medien für Empörung.
Die Anklage hatte Mizik vorgeworfen, er habe im Januar 2017 den damaligen Staatspräsidenten Andrej Kiska auf Facebook dafür kritisiert, dass er hohe staatliche Auszeichnungen an Juden verliehen hatte. Durch die Vergabe an jüdische Persönlichkeiten würden diese Auszeichnungen entwertet, hieß es in dem mit Miziks Namen unterzeichneten Eintrag.
Durch die Preisvergabe an Juden würden die Ehrungen entwertet, hieß es in einem mit Miziks Namen unterzeichneten Eintrag.
Parlament Mizik ist seit dem überraschenden Wahlerfolg der rechtsextremen Volkspartei »Unsere Slowakei LSNS« im März 2016 einer ihrer 14 Abgeordneten im Parlament in Bratislava. Auch gegen andere Abgeordnete der Partei laufen Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und wegen Rassismus.
Ein von der Generalstaatsanwaltschaft bereits 2017 eingeleitetes Verbotsverfahren gegen die Partei wurde im April 2019 vom Obersten Gericht abgelehnt. In aktuellen Umfragen ist die LSNS bereits drittstärkste Partei. dpa/ja
