Großbritannien will die islamistische Hamas-Bewegung, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht, vollständig als Terrororganisation einstufen. Das deutete Innenministerin Priti Patel anlässlich eines USA-Besuchs an. Entsprechende Medienberichte wurden kurze Zeit später von der britischen Botschaft in Israel bestätigt.
UNTERSCHEIDUNG Bislang unterscheidet London zwischen dem militärischen Teil der Hamas - den Al-Kassam-Brigaden, die bereits seit 2001 verboten und für zahlreiche Terroranschläge und Raketenabschüsse auf Israel verantwortlich sind - und dem politischen Apparat. In einem Gespräch mit Reportern in Washington sagte Patel am Donnerstag, diese Unterscheidung sei nicht länger zu rechtfertigen.
Diese Erkenntnis basiere »auf einem breiten Spektrum von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Informationen und auch Verbindungen zum Terrorismus. Die Schwere der Taten spricht für sich«, so Patel.
Mit der Neubewertung der Organisation könnten künftig auch politische Sympathisanten der Hamas mit Gefängnisstrafen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belegt werden. Medienberichten zufolge sieht Patel die Hamas als »zutiefst antisemitisch« an. Die Ächtung der Terrorgruppe ziele auch darauf ab, dass sich Juden in Großbritannien etwas sicherer fühlten.
In einem vorab veröffentlichten Manuskript der für diesen Freitag geplanten Rede der konservativen Politikerin heißt es: »Die Hamas verfügt über beträchtliche terroristische Fähigkeiten, einschließlich des Zugangs zu umfangreichen und hochentwickelten Waffen sowie zu Ausbildungseinrichtungen für Terroristen, und sie ist seit langem in bedeutende terroristische Gewalttaten verwickelt.«
SCHUTZ Ihr komplettes Verbot sei daher »ein wichtiger Schritt, insbesondere für die jüdische Gemeinschaft. Wenn wir den Extremismus tolerieren, wird er den Felsen der Sicherheit erodieren«. Sie werde den Antisemitismus niemals tolerieren, so Patel. Juden fühlten sich unsicher – »in der Schule, auf der Straße, beim Gottesdienst, in ihren Wohnungen und im Internet.«
Die USA und die Europäische Union, aus der Großbritannien 2020 austrat, haben die Hamas seit Längerem auf ihrer Liste terroristischer Vereinigungen. Auch in Deutschland ist die Organisation verboten. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2004 ist die Hamas eine einheitliche Organisation, deren teilweise humanitäre Aktivitäten nicht von den politischen getrennt werden können. mth
