Österreich

»Der Spuk ist zu Ende«

Wiener Medien über das Ende der Regierung Foto: imago images / Viennareport

Es war Schabbat, als das Video auftauchte, in dem Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin bei Koks und Red-Bull-Wodka dubiose Parteispenden vorschlugen und sie dafür begeistern wollten, das Boulevard-Blatt »Kronen Zeitung« zu kaufen, um »zack, zack, zack« Redakteure zu feuern und das Medium auf FPÖ-Kurs zu bringen.

»Ich habe mir das erst nach dem Schabbat angeschaut und ahnte sofort: Das ist das Ende der Regierung«, sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG). Er behielt recht: Strache trat zurück, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entließ Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), worauf alle Minister der Rechtspartei ihre Ämter niederlegten. Nun steht Österreich vor Neuwahlen.

»Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Partei noch mit der FPÖ koaliert«, sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Koalitionsbruch Am Dienstagmittag sitzt Oskar Deutsch am Konferenztisch und rührt zufrieden in einem Latte Macchiato. »Der Spuk ist zu Ende«, sagt er. Erste Umfragen, nach denen die Verluste der FPÖ trotz des Skandals nur gering ausfallen, hält er für eine Momentaufnahme: »Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Partei noch mit der FPÖ koaliert.« Von einer Staatskrise will Deutsch indes nichts wissen.

Er lobt die funktionierende Presse und den Umgang der öffentlichen Institutionen mit der aktuellen Situation. Für ihn kam der Koalitionsbruch allerdings viel zu spät. Er hatte gehofft, die FPÖ durch Fakten und Recherche zu stoppen. »Wir haben im Laufe der Legislaturperiode bereits 70 eindeutige Vorfälle von Antisemitismus aufgelistet. In seiner ›Genug ist genug‹-Rede hat Kanzler Kurz ja selbst von der ›Spitze des Eisbergs‹ gesprochen, die durch das Video erreicht sei. Er hätte viel früher handeln müssen.«

Oskar Deutsch hat während der Regierungszeit der FPÖ auf Boykott gesetzt. »Einzelne haben sich der FPÖ-Apologetik hingegeben«, sagt er »und aktiv gegen die IKG gearbeitet. Aber deren rund 5000 stimmberechtigte Mitglieder haben 24 Kultusräte aus sieben unterschiedlichen Parteien gewählt, die sich einstimmig dafür aussprachen, keine Gespräche mit FPÖ-Politikern zu führen.«

Boykott Prominente jüdische FPÖ-Mitglieder wie der Wiener Gemeinderat David Lasar stellen für Deutsch »nicht einmal eine Minderheit« dar. Für ihn sind sie »vereinzelte Erscheinungen«. Deutsch sagt: »Lasar, der seine Pressemitteilungen gern mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde unterschreibt, habe ich noch nie in einer Synagoge oder bei einem jüdischen Straßenfest gesehen.« Eine Anfrage der Jüdischen Allgemeinen ließ Lasar bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

Selbst in seiner Rücktrittserklärung habe Strache noch mit antisemitischen Chiffren gespielt, befindet Oskar Deutsch.

Strache hat immer wieder um die jüdische Gemeinde und die Nähe zu Israel gebuhlt, zuletzt durch seinen Besuch in Yad Vashem 2016. Auch die Asylpolitik erklärt die FPÖ gern mit dem »Kampf gegen Antisemitismus«.

Der Co-Präsident der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH), Benjamin Hess, wirft Strache einen unglaubwürdigen Spagat vor: »Es ist einfach zu sagen: ›Ich bin gegen Antisemitismus‹, aber es ist schwer, sich selbst vom Antisemitismus zu distanzieren.« Noch konkreter wird Robert Eiler vom Mauthausen-Komitee. Für ihn zeigt die FPÖ »eine eindeutig ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie«.

Selbst in seiner Rücktrittserklärung habe Strache noch mit antisemitischen Chiffren gespielt, befindet Oskar Deutsch: »Man muss nur die Worte ›Silberstein‹, ›Netzwerk‹, ›Ausland‹ und ›dubios‹ zusammenbringen – und es wird sofort verstanden, was verstanden werden soll: Der Täter stellt sich als Opfer einer jüdischen Verschwörung dar.«

Die Herkunft des Ibiza-Videos ist dem Präsidenten der Kultusgemeinde »in der Sache egal«. Dennoch wünscht er, dass sich schnell herausstellt, woher es stammt, »um weiteren Verschwörungstheorien den Garaus zu machen«.

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