Falsche Angaben, um Covid-Hilfen zu kassieren, können teuer zu stehen kommen. Diese Erfahrung mussten jetzt die antizionistischen Aktivisten der »Jewish Voice for Peace« (JVP) in den Vereinigten Staaten machen. Um Vorwürfen zu begegnen, sie hätten sich während der Corona-Pandemie Gelder aus den Hilfsprogrammen der US-Regierung erschlichen, will die JVP jetzt freiwillig 677.634 Dollar zahlen. Das teilten die Staatsanwaltschaft des District of Columbia sowie die United States Small Business Administration (SBA), die kleine und mittlere Unternehmen fördert, am Dienstag mit.

Das wäre ziemlich genau das Doppelte der Summe, die die antizionistische Agitationstruppe im Rahmen des sogenannten Paycheck Protection Act Program des CARES Act Disaster Relief Program, als Darlehen erhalten hatte. Dieses wurde 2020 von der Regierung aufgelegt, um Bürgern, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen zu helfen, den wirtschaftlichen Herausforderungen in der Pandemiezeit besser zu begegnen

JVP will keine politische Arbeit betrieben haben

Offenbar hatte die »Jewish Voice for Peace« in den Anträgen gelogen. Man hatte dort angegeben, weder politische Arbeit zu betreiben, noch etwas mit Lobbyarbeit zu tun zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte, eine Untersuchung habe bestätigt, dass die JVP in erster Linie mit politischen Aktivitäten beschäftigt sei, beispielsweise schrieb man Briefe an die Mitglieder des Kongresses, um ein Waffenembargo gegen den Staat Israel zu fordern. Die JVP zählte auch zu den Unterstützern einer Kampagne gegen die Bundestagsresolution zum Antisemitismus und machte dieser Tage Israel mitverantwortlich für die verheerenden Brände in Los Angeles, weil ihrer Logik zufolge »hunderttausende von Bomben auf Gaza« den Klimawandel beschleunigen würden, der mit zu der Katastrophe in Kalifornien geführt hätte.

Berichten zufolge behauptet die JVP, dass man die ihnen unterstellten Falschangaben in den Anträgen für das Darlehen nur versehentlich gemacht hätte. Die Bereitschaft zur Zahlung des Doppelten dessen, was man sich so erschlichen hatte, erklärt sich aus der Tatsache, dass eine Verurteilung wegen Betrugs den Israelfeinden noch teurer zu stehen gekommen wäre, und zwar laut Staatsanwaltschaft die satte Summe von 1.016.451 Dollar plus dem Staat entgangenen Zinsen sowie weitere Strafen für jede einzelne Falschbehauptung in den Anträgen.