Minsk

Die Lage spitzt sich weiter zu

An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Uman-Pilger fest. Foto: dpa

Mitten im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Zudem verstärkte Belarus den Grenzschutz in Richtung Ukraine. »Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen«, kündigte Lukaschenko an.

An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Pilger fest, die wegen eines in Kiew verhängten Einreisestopps nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Sie wollten an Rosch Haschana zum Grab des Rabbi Nachman nach Uman pilgern.

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten.

Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte der belarussische Präsident bei einem Frauenforum: »Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln.« Er wolle nicht, dass sich sein Land im Krieg befinde.

»Ich möchte auch nicht, dass Belarus und eben jenes Polen, Litauen sich in einen Schauplatz von Kriegshandlungen verwandeln, auf dem nicht unsere Probleme gelöst werden«, sagte er.

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.

Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten.

Die Grenzschließung dürfte auch die Opposition in Belarus treffen. Namhafte Oppositionelle wie Swetlana Tichanowskaja halten sich in den westlichen Nachbarländern auf. Bei geschlossener Grenze dürfte eine Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich.

Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten. Lukaschenko ließ sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun eine sechste Amtszeit antreten. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstranten vor. Lukaschenko meinte vor den Frauen in Minsk: »Wissen Sie, ich bin kein Angreifer, ich bin ein sehr friedlicher Mensch. Ich bin im Dorf aufgewachsen, wo jeder den anderen verteidigte.«

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