USA

BDS-Ideologe als Bürgermeister?

Will New York regieren: Zohran Mamdani Foto: picture alliance / NurPhoto

Zohran Kwame Mamdani, ein 33-jähriger Abgeordneter aus dem Stadtteil Astoria in Queens, gilt als aufsteigender Stern der linken Bewegungen in den Vereinigten Staaten. Der Sohn der Filmregisseurin Mira Nair und des Politwissenschaftlers Mahmood Mamdani ist nicht nur ein mitreißender Redner und eine Social-Media-Persönlichkeit, sondern auch Aktivist der Democratic Socialists of America, einer sozialistischen Organisation, die seit 2017 offen Antizionismus predigt. Er selbst hat ambitionierte Pläne für eine der liberalsten Städte der Welt, deren Bürgermeister er werden will, und zwar New York.

So fordert Mamdani einen umfangreichen Umbau der städtischen Infrastruktur: kostenlosen Busverkehr, staatlich kontrollierte Lebensmittelmärkte sowie eine Mietpreisbindung und eine massive Umverteilung. Finanziert werden soll all das durch Steuererhöhungen für Unternehmen und eine Sonderabgabe auf Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Kritiker befürchten, dass die Umsetzung solcher Ideen den anhaltenden Wegzug reicher Haushalte beschleunigen und dadurch die Steuereinnahmen der ohnehin hoch verschuldeten Stadt weiter dezimieren könnte. Außerdem hätten ähnliche Experimente in der Vergangenheit häufig negative Auswirkungen zur Folge gehabt, beispielsweise behördliche Korruption, Effizienzverluste sowie eine ausufernde öffentliche Verwaltung.

Wortmächtiger Unterstützer der BDS-Bewegung

Das meistdiskutierte Thema derzeit ist allerdings Mamdanis Haltung zu Israel. Er ist einer der wortmächtigsten Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung, die zum Boykott israelischer Waren, Institutionen und Personen aufruft und Israel das Existenzrecht abspricht. In 38 US-Staaten wurden bereits Anti-BDS-Gesetze verabschiedet, doch Mamdani verteidigt die Ziele dieser Bewegung als »notwendige Strategie« gegen die »Apartheid«, die in Israel herrsche. Den Krieg in Gaza infolge der Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnet er, wie so viele andere westliche Linke, gern als »Genozid«.

Bevor es Mamdani in die Politik zog, hatte er sich unter dem Namen Mr. Cardamom als Rapper versucht. In einem seiner Songs erklärt er der »Holy Land Foundation«, einer in Texas operierenden Hamas-nahen Gruppe, seine »Liebe«. In seiner Studentenzeit in Maine war der schiitische Muslim Mitgründer der Ortsgruppe des berüchtigten, außeruniversitär gesteuerten Netzwerks »Students for Justice in Palestine« (SJP), einem der Initiatoren der anti-israelischen Campus-Proteste in den USA. In seiner Funktion als Vertreter des 36. Stadtbezirks in der New York State Assembly hat der demokratische Sozialist 2024 den Gesetzentwurf »Not On Our Dime!« eingebracht, mit dem gemeinnützige Organisationen daran gehindert werden sollen, Gelder an israelische Partner weiterzuleiten.

Mamdani verteidigt Intifida-Aufrufe

Auch sein Verhalten im Umgang mit einer Resolution zum Holocaust-Gedenken stieß auf heftige Kritik. Mamdani hatte zunächst die Unterschrift verweigert – später sagte er, es habe ein »kommunikatives Missverständnis« gegeben. Bald darauf verglich er einen Aufruf zur »Intifada weltweit!« mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto. Angesichts seines langjährigen Aktivismus kann man ihm also kaum unterstellen, er würde den Antizionismus nur für politische Zwecke instrumentalisieren.

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Mamdanis Aufstieg scheint dabei kein Zufall, sondern ist symptomatisch für manchen linken Aktivismus und den islamischen Antizionismus im Westen. Sollte er gewählt werden, so wäre es ein Dammbruch: für den politischen Stil, für das gesellschaftliche Klima – und für das jüdische Leben in New York, das zwei Millionen Juden ihr Zuhause nennen.
Bei den Vorwahlen der Demokraten am Dienstag hat Mamdani ersten Auszählungen zufolge seinen stärksten Konkurrenten, New Yorks früheren Gouverneur Andrew Cuomo, so weit hinter sich gelassen, dass dieser bereits aufgegeben hat. Das endgültige Ergebnis soll kommende Woche folgen. Die Bürgermeisterwahl findet am 4. November statt.

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