Österreich

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Derzeit einer von zwei jüdischen Abgeordneten im Nationalrat: David Lasar (66) Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

David Lasar ist verärgert. Der Abgeordnete der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sieht es als Affront an, dass er bei der Parlamentswahl Ende September nicht mehr den Spitzenplatz der Liste seiner Partei im Wahlkreis 9G im Wiener Nordosten bekommt und man ihm ausgerechnet einen parteiintern umstrittenen Burschenschaftler vor die Nase gesetzt hat.

Lasar war bislang einer von nur zwei jüdischen Abgeordneten im Nationalrat und der einzige prominente Jude in der FPÖ. Jetzt hat er seinen Rückzug angekündigt. »Ich wollte eigentlich am Ende dieser Legislaturperiode aufhören, denn ich werde bald 67. Dann hat mich aber die Parteiführung gebeten, noch einmal zu kandidieren. Weil die Lage für die FPÖ sehr prekär ist, habe ich zugesagt. Dann hieß es, ich könne nicht mehr der Spitzenkandidat sein, das mache jetzt der Martin Graf. Ich war entsetzt: ›Welche Signale sendet ihr da aus?‹«

burschenschaft Der 59-jährige Jurist Graf ist alles andere als ein Politikneuling. Er war bereits in den 90er-Jahren FPÖ-Parlamentarier und von 2008 bis 2013 stellvertretender Präsident des Nationalrats, dem er seit zwei Jahren wieder angehört.

Er soll bei der Wahl im September nicht mehr Spitzenkandidat in seinem Wahlkreis sein.

Graf ist selbst in der FPÖ umstritten. Seine Burschenschaft Olympia, in der er seit Langem Alter Herr ist, wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft. Graf ist Gründer der einschlägig bekannten rechten Website unzensuriert.at und bekennender Deutschnationaler.

1997 sagte Graf dem »Spiegel«: »Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen. Das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.« 2006 bekannte er sich in einem Fernseh­interview zur »deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft«.

2003 lud die Olympia den deutschen Neonazi Michael Müller ein, der das Udo-Jürgens-Lied »Mit 66 Jahren« umdichtete zu »Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an«.

Vergangene Woche nahm Graf überraschend für die FPÖ an einer Sitzung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Das stieß unter Wiens Juden auf Empörung. »Solange Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen« sei, werde die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) ihr Mandat dort ruhen lassen, teilte IKG-Präsident Oskar Deutsch dem Vorsitzenden des Gremiums, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, per Brief mit.

strache David Lasar, enger Verbündeter des im Zuge des Ibiza-Videos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache, ärgert sich über die Entscheidung der Wiener FPÖ-Führung, ausgerechnet Graf vor ihm auf der Liste zu platzieren.

»Strache hat mich vor vielen Jahren gebeten, zu helfen, aus dieser rechten Nazi-Ecke, in die man die FPÖ immer geschoben hat, herauszukommen. Ich habe ihm damals gesagt: ›Wenn du das willst, musst du sehr hart sein und gewisse Herrschaften auch nicht mehr kandidieren lassen, sonst ist das Ganze unglaubwürdig. Mit Worten allein wird es nicht funktionieren.‹«

Das sei auch passiert, sagt Lasar dieser Zeitung. »Strache hat zum Beispiel auch den Hübner abserviert wegen antisemitischer Äußerungen. Damals habe ich Strache gesagt, entweder der Hübner geht oder ich.« Johannes Hübner – außenpolitischer Sprecher der FPÖ und einst Anwalt der Olympia – trat 2017 von einer erneuten Kandidatur für den Nationalrat zurück, weil eine Rede von ihm aus dem Vorjahr bekannt geworden war, in der er antisemitische Bemerkungen gemacht hatte. IKG-Chef Deutsch nannte ihn »eine Schande für das österreichische Parlament«.

Lasar will es sich gründlich überlegen, ob er noch Mitglied der FPÖ bleibt. Aus der Fraktion trat er am Mntag aus.

David Lasar ist überzeugt: »Strache wollte diese Leute loswerden. Das hat er ehrlich gemeint.« Jetzt sei der Parteichef weg, und plötzlich kämen sie zurück. Wenn die FPÖ in Wien solche Avancen in Richtung Rechtsextremisten mache, sei das verheerend, findet Lasar.

Dabei war Strache selbst als junger Erwachsener aktives Mitglied eines rechtsextremen Netzwerks, und bekannte Rechtsaußen wie Graf und Hübner wurden auch unter seiner Ägide als FPÖ-Chef weiter mit Posten und Ämtern bedacht.

Auch Straches Nachfolger Norbert Hofer kann Lasars Beweggründe nicht nachvollziehen. »Martin Graf war ja vorher auch im Parlament. (Lasar) hätte ja auch sagen können, nein, das gefällt mir nicht, ich bleibe nicht in der Fraktion der FPÖ. Erst als er den Listenplatz nicht bekommen hatte, machte er diese Aussagen«, so Hofer im Fernsehsender Puls4. Es sei »nicht ganz redlich, was hier passiert«.

reizfigur Lasar will es sich nun gründlich überlegen, ob er noch Mitglied der FPÖ bleibt. Aus der Fraktion trat er am vergangenen Montag aus Protest gegen Grafs Teilnahme an der Sitzung des Nationalfonds aus. Von der Regierungsarbeit der Partei in den vergangenen zwei Jahren ist Lasar dennoch voll überzeugt. »Wir hatten in Herbert Kickl den besten Innenminister der Zweiten Republik«, findet er. Auch Kickl ist in der jüdischen Gemeinde Österreichs eine Reizfigur. Im Januar distanzierte sich Deutsch klar von ihm.

An eine Neuauflage des Bündnisses mit der ÖVP nach den Wahlen glaubt Lasar nicht. »Wenn sich Kurz eine Möglichkeit bietet, nicht mit der FPÖ koalieren zu müssen, wird er sie in Betracht ziehen.«

Als Jude wird sein Engagement für eine Partei, die nach dem Krieg Sammelbecken von Altnazis war und immer wieder wegen ihrer Verbindungen nach Rechtsaußen in den Schlagzeilen ist, von vielen in der jüdischen Gemeinde kritisch gesehen. Lasar ist die Ablehnung bewusst, die ihm entgegenschlägt. Als »sozial denkender Mensch« sei jedoch für ihn die FPÖ seit den Zeiten Jörg Haiders jene Partei, die am meisten für den »österreichischen Arbeiter« tue. Die IKG, der er selbst angehört, sieht er als »linkslastig« an.

In den vergangenen Jahren versuchte Lasar, im Konflikt zwischen FPÖ und israelischer Regierung zu vermitteln und den israelischen Boykott gegenüber den FPÖ-Ministern zu beenden. Strache und er hätten sich dafür eingesetzt, die österreichische Botschaft von Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen, sagt er.

»Wir haben daran gearbeitet, Kurz davon zu überzeugen, dass das ein guter Weg ist, auch für den Friedensprozess. Ich denke, es wird einen Grund gegeben haben, warum man den Boykott der FPÖ noch nicht beenden wollte. Hätte die Bundesregierung weiter Bestand gehabt, denke ich, dass er heuer oder im nächsten Jahr beendet worden wäre.«

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