Polen

Andrzej Duda unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Polens Staatspräsident Andrzej Duda Foto: Getty Images

Trotz heftiger Kritik aus Israel hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine umstrittene Novelle des Verwaltungsrechts unterzeichnet. Der nationalkonservative Politiker sagte der Agentur PAP, damit ende eine »Ära des Rechtschaos« und der »Reprivatisierungsmafia«.

Die Änderung sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach Ablauf von 30 Jahren nicht länger angefochten werden können. Die Regierung in Israel befürchtet, dass dies die Rückgabe von Eigentum an frühere jüdische Besitzer verhindern und Entschädigungsansprüche abblocken könnte.

holocaust Duda wies die Kritik nun scharf zurück. Polen werde es nicht zulassen, dass der Holocaust für aktuelle politische Zwecke instrumentalisiert werde. Zudem erinnerte er daran, dass sechs Millionen Polen während der deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg gestorben seien. »Fast jede polnische Familie hat einen geliebten Menschen verloren«, sagte der 49-Jährige.

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Mosche Kantor, hatte das polnische Gesetz vor einiger Zeit als »legalisierten Diebstahl« bezeichnet. Es sei ungeheuerlich, dass Überlebenden des Holocaust das Recht auf Gerechtigkeit vorenthalten werde. Der EU-Mitgliedstaat verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen. dpa

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