J Street

500.000 Dollar von Obama

Vize-Sicherheitsberater für strategische Kommunikation: Ben Rhodes Foto: dpa

Er ist 38 Jahre alt und gilt als Obamas Wunderkind: Ben Rhodes, »Stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für strategische Kommunikation«.

Der smarte Karrierist, der eigentlich Romancier werden wollte, erzählte kürzlich in einem Porträt des New York Times Magazine, wie mit Regierungsgeldern Lobby-Organisationen und Medien »ermutigt wurden«, positiv über den Atom-Deal mit dem Iran zu berichten. Ganz vorn dabei: die jüdische Lobbygruppe J Street.

Symbiose Das umstrittene Abkommen mit dem Mullah-Regime stieß bekanntlich nicht nur bei der israelischen Regierung auf scharfe Kritik, auch innerhalb der amerikanischen Öffentlichkeit ist die Vereinbarung, die Teheran unter Auflagen weiter die Nutzung von Kernenergie gestattet, höchst umstritten. Und hier kommt Ben Rhodes ins Spiel. Er ist schließlich nicht nur Obamas Hauptredenschreiber, sondern auch derjenige, der die Gedanken des Präsidenten ausformuliert, bevor jener sie überhaupt gedacht hat. So jedenfalls die unverhohlen bewundernde Schilderung im Porträt.

Dieser Mann also, dem ein komplett symbiotisches Verhältnis zu Obama nachgesagt wird – »ich weiß nicht mehr, wo ich anfange und wo Obama aufhört«, wird Rhodes in der New York Times zitiert – dieser Mann also, der keinerlei politische Erfahrung hat und zur mächtigsten Person jenseits des Präsidenten geworden ist, hat eine Idee, eine aus seiner Sicht brillante. Er schafft »Verstärker« in der Öffentlichkeit, die sein und das Bild des Präsidenten von der Verlässlichkeit Irans und dem Segen des Abkommens zur Nuklearkontrolle verbreiten sollen. Freizügig plaudert Rhodes aus, wie diese Verstärker funktionieren.

staatsgeld Eine dieser Lobbygruppen, der Ploughshares Fund, eine Stiftung, die sich offiziell einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen verschrieben hat, verteilte 2015 laut Geschäftsbericht jede Menge (Staats-)Gelder, um den Iran-Deal indirekt zu promoten. Allein 576.500 Dollar flossen an J Street. Die linksliberale jüdische Lobbyorganisation fungiert seit geraumer Zeit als Obamas Brückenkopf zu den umworbenen jüdischen Wählern. Da machte es auch nichts, dass Israels Linke, zu der J Street ein enges Verhältnis pflegt, explizit gegen den Atom-Deal mit dem Iran war. Es ging und geht um den US-Markt. Und so schaltete J Street, kurz vor einer entscheidenden Kongress-Abstimmung im Juli 2015, in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zugunsten des Iran-Abkommens.

Weitere sechsstellige Beträge flossen unter anderem an die Arms Control Association, den Atlantic Council und den National Iranian American Council. Auch NPR Radio, Amerikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk, erhielt 100.000 Dollar an verdeckten Regierungsgeldern zur willfährigen Berichterstattung. Und ließ Gegner des Abkommens nicht zu Wort kommen, wie es der Abgeordnete Mike Pompeo aus Kansas gegenüber der Nachrichtenagentur AP bemängelt. »Mehrfach hatte ich darauf gedrungen, meine Haltung formulieren zu dürfen – vergebens.«

Machenschaften Bekannt wurde die ganze Angelegenheit nur durch Rhodes’ Plauderei. »Dass sich ein Regierungsvertreter so ohne jegliches Schuldbewusstsein zu derlei Machenschaften äußert, halte ich für ein ganz schlechtes Zeichen«, sagt Caroline B. Glick, Autorin der Jerusalem Post. In israelischen Diplomatenkreisen ist man verärgert. »Eine derart unverfrorene Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Medien ist verheerend«, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Generalkonsulats in New York der Jüdischen Allgemeinen, allerdings ohne genannt werden zu wollen.

Übrigens äußerte sich auch der Iran wieder einmal: Man sei in der Lage, die »zionistische Einheit« binnen acht Minuten auszulöschen, ließ Militärberater Ahmad Karimpour am 22. Mai verbreiten.

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