Israel

Zigtausende demonstrieren für Netanjahus Pläne

Rechts gerichtete Israelis demonstrieren für Benjamin Natanjahus Justizreform. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Unterstützer der umstrittenen Justizreform haben sich in Israel nach Aufrufen zu Gewalt gegen Journalisten und Aktivisten der Gegenseite versammelt. Dem Sender Channel 12 zufolge zogen am Donnerstagabend rund 30.000 Demonstranten durch die Innenstadt von Tel Aviv und blockierten eine Autobahn in beide Fahrtrichtungen. Laut der Zeitung »Haaretz« durchbrachen einige von ihnen Absperrungen der Polizei und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander. Einige hätten Feuerwerkskörper gezündet.

Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Laut Medienberichten zirkulierten dabei vorab auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. Diese müssten »fertig gemacht« werden, zitierte »Haaretz« aus Nachrichten, die Teilnehmer vorab in Gruppen-Chats ausgetauscht haben sollen. Am Abend wurden Journalisten vor Ort mit lauten Sprechchören, Klatschen und Tröten teilweise davon abgehalten, ihre Berichte vor der Kamera abzusetzen.

Einmischung Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

Netanjahus Unterstützer schwenkten auf der Straße Flaggen seiner Likud-Partei. Einige skandierten Berichten zufolge Parolen wie »Das Volk fordert eine Justizreform«, andere bezeichneten Netanjahu als »König Israels«. Die Unterstützer der Reform wollen auch den Massenprotesten der vergangenen Wochen etwas entgegensetzen. Dabei hatten Zehntausende in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. dpa

USA/Israel/Iran

Bericht: Israel plante größeren Angriff gegen Iran

Mehr Ziele, auch in der Nähe von Teheran, sollten ursprünglich bombardiert werden

 22.04.2024

Westjordanland

Verdächtiger im Mordfall Benjamin Achimeir (14) verhaftet

Der Junge wurde beim Schafe hüten von Terroristen ermordet

 22.04.2024

Israel

Chef des Militärgeheimdienstes tritt zurück

Aharon Haliva begründet den Schritt mit dem Versagen des Geheimdienstes am 7. Oktober

 22.04.2024 Aktualisiert

Israel

Jerusalem: Sechs Verletzte bei zwei Terroranschlägen

Die Polizei fasste in einem der Fälle zwei Täter

 22.04.2024 Aktualisiert

Nahost

Israel kündigt »weitere schmerzhafte Schläge« gegen den Hamas-Terror an

Die Lage am Montagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 22.04.2024

Pessach in Israel

Den wenigsten ist nach Feiern zumute

Von Freiheit kann keine Rede sein – und der Riss innerhalb der israelischen Gesellschaft ist deutlich spürbar

von Sabine Brandes  21.04.2024

Israel

Empörung über mögliche US-Sanktionen gegen Armee-Bataillon

Benjamin Netanjahu: Maßnahme wäre »der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt«

 21.04.2024

Nahost

Israel soll unentdeckt Irans Luftabwehr beschädigt haben

Ziel sei es gewesen, der islamischen Republik eine konkrete Nachricht zu senden

von Nicole Dreyfus  21.04.2024

Moshe Basson

Ein Koch für den Frieden

Der Chef des Restaurants »Eukalyptus« ist überzeugt, dass am Esstisch vieles geregelt werden kann

von Andrea Krogmann  20.04.2024