Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die Demokratie in Israel gefährdet und hofft auf baldige Neuwahlen. Die von der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Justizreform sei problematisch, »da sie die israelische Gesellschaft als einzige Demokratie im Nahen Osten spaltet«, sagte Schuster dem Portal Web.de News am Freitag.
In Israel ist es in der Vergangenheit häufig zu Neuwahlen gekommen. Das sei zwar »nicht die positivste Eigenheit« des Landes, sagte Schuster. »In diesem Fall hoffe ich aber, dass wir eine solche Situation demnächst wieder erleben und danach eine andere Parteienkonstellation die Regierung stellt.«
Schuster begrüßte, dass in Israel jeden Samstagabend viele Tausende gegen die Regierung demonstrieren - die breite Protestbewegung in dem Land spreche für ein gefestigtes demokratisches Verständnis in Israel, sagte er. Kritik an der israelischen Regierung, auch aus dem Ausland, hält Schuster für legitim, heißt es auf Web.de weiter. »Ich gehöre aber nicht zu denen, die Israel-Bashing betreiben.« Am Existenzrecht Israels dürfe »nicht gerüttelt werden«.
»Israel ist die Lebensversicherung für Juden in der Diaspora, und in Deutschland ist das mit Blick auf die Geschichte ganz besonders wichtig«, so Schuster weiter.
Premier Netanjahus rechts-religiöse Regierung treibt seit Jahresbeginn einen höchst umstrittenen Umbau der Justiz voran. Dieser nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. dpa
