Justizreform

Zehntausende Israelis protestieren wieder gegen Politik der Regierung

Zehntausende Menschen sind in Israel erneut aus Protest gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Zur Hauptkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv kamen am Samstagabend israelischen Medien zufolge 100.000 Menschen. Insgesamt gab es Proteste in rund 150 Städten.

Die Demonstranten sprachen sich gegen eine von der Regierung geplante Justizreform aus. »Wir haben kein anderes Land« stand auf Plakaten. Einige Schilder richteten sich gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete. Zu der Kundgebung in Tel Aviv kam auch Oppositionsführer Yair Lapid, wie israelische Medien berichteten. Fotos zeigten ihn inmitten des Protests vor einem Meer aus blau-weißen Nationalflaggen.

In einem Vorort Tel Avivs erstatteten Demonstranten Anzeige, weil sie aus einem vorbeifahrenden Auto mit Pfefferspray angegriffen wurden, wie die Zeitung »Haaretz« meldete. Mehrere Frauen seien dabei verletzt worden.

In Israel kommt es seit Jahresbeginn regelmäßig zu Demonstrationen gegen die Regierung. Netanjahus Koalition will mit einer Justizreform das oberste Gericht gezielt schwächen. Die Regierung wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Netanjahu hatte die Pläne nach massivem Druck im März ausgesetzt. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition blieben bislang ohne Einigung.

In dem Streit kassierte die Regierung am Mittwoch eine Schlappe. Bei einer Abstimmung im Parlament wurde eine Abgeordnete der Opposition auch mit Stimmen der Regierungskoalition zur Vertreterin in einem Gremium gewählt, das die Richter bestimmt. Eine Vertreterin der Regierung bekam dagegen nicht genug Ja-Stimmen.

Nun muss binnen 30 Tagen erneut über den Posten abgestimmt werden. Lapid sagte, man werde Verhandlungen mit der Regierung über die Justizreform erst dann fortsetzen, wenn die Besetzung des Gremiums endgültig feststehe. dpa

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