Justizreform

Zehntausende Israelis protestieren wieder gegen Politik der Regierung

Zehntausende Menschen sind in Israel erneut aus Protest gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Zur Hauptkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv kamen am Samstagabend israelischen Medien zufolge 100.000 Menschen. Insgesamt gab es Proteste in rund 150 Städten.

Die Demonstranten sprachen sich gegen eine von der Regierung geplante Justizreform aus. »Wir haben kein anderes Land« stand auf Plakaten. Einige Schilder richteten sich gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete. Zu der Kundgebung in Tel Aviv kam auch Oppositionsführer Yair Lapid, wie israelische Medien berichteten. Fotos zeigten ihn inmitten des Protests vor einem Meer aus blau-weißen Nationalflaggen.

In einem Vorort Tel Avivs erstatteten Demonstranten Anzeige, weil sie aus einem vorbeifahrenden Auto mit Pfefferspray angegriffen wurden, wie die Zeitung »Haaretz« meldete. Mehrere Frauen seien dabei verletzt worden.

In Israel kommt es seit Jahresbeginn regelmäßig zu Demonstrationen gegen die Regierung. Netanjahus Koalition will mit einer Justizreform das oberste Gericht gezielt schwächen. Die Regierung wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Netanjahu hatte die Pläne nach massivem Druck im März ausgesetzt. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition blieben bislang ohne Einigung.

In dem Streit kassierte die Regierung am Mittwoch eine Schlappe. Bei einer Abstimmung im Parlament wurde eine Abgeordnete der Opposition auch mit Stimmen der Regierungskoalition zur Vertreterin in einem Gremium gewählt, das die Richter bestimmt. Eine Vertreterin der Regierung bekam dagegen nicht genug Ja-Stimmen.

Nun muss binnen 30 Tagen erneut über den Posten abgestimmt werden. Lapid sagte, man werde Verhandlungen mit der Regierung über die Justizreform erst dann fortsetzen, wenn die Besetzung des Gremiums endgültig feststehe. dpa

Meinung

Boykottiert die Boykotteure!

Dass die Münchner Philharmoniker in Gent nicht auftreten dürfen, weil sie mit Lahav Shani einen israelischen Dirigenten haben, ist eine Schande - und erfordert eine deutliche Antwort deutscher Kulturschaffender

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Töne gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit für Sanktionen womöglich nie zustande kommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025

Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

 10.09.2025 Aktualisiert

Bagdad

Elizabeth Tsurkov ist frei

Elizabeth Tsurkov war im März 2023 von einer pro-iranischen Terrormiliz gekidnappt worden

 10.09.2025

Jerusalem

»Terror-Anführer können nirgendwo mehr sicher sein«

Netanjahu: Der Luftschlag hat die Hamas-Führer genau an dem Ort getroffen, an dem sie am 7. Oktober 2023 gefeiert haben

von Christoph Arens  10.09.2025

Huthi

Die Helfer der Mullahs

Die jemenitische Miliz greift Israel seit fast zwei Jahren immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Nun hat der jüdische Staat sich gewehrt

von Sabine Brandes  09.09.2025

Krieg

Israel greift erstmals Hamas in Doha an

Die Terrororganisation benennt fünf tote Mitglieder. Quellen im israelischen Sicherheitsapparat bezweifeln, dass ranghohe Hamasführer getroffen wurden

 10.09.2025 Aktualisiert

"One Night Only"

Kevin Spacey tritt in Tel Aviv auf

Der Hollywood-Star plant in Israel sein Bühnen-Comeback

 09.09.2025