Mehr als Zehntausend Israelis haben am Samstagabend nach dem Ende des Schabbats für mehr finanzielle Unterstützung von der Regierung demonstriert. Es waren vor allem Selbstständige, Künstler und Kleinunternehmer, die auf den Rabinplatz in Tel Aviv gekommen waren, um ihrem Unmut über die ihrer Meinung nach mangelnde Hilfe in Zeiten der Coronakrise kundzutun.
UNTERSTÜTZUNG Die Arbeitslosigkeit in Israel liegt noch immer bei rund 21 Prozent, und in den nächsten Wochen läuft für viele Menschen die Unterstützung vom Staat aus. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu hatte mehrfach angekündigt, Selbstständigen und Unternehmen finanziell besser unter die Arme greifen zu wollen.
Das neue Rettungspaket vom Finanzministerium, das eigentlich innerhalb der kommenden Tage umgesetzt werden sollte, wird nun allerdings frühestens im August bei den Betroffenen ankommen. Bürokratische und technische Schwierigkeiten seien der Grund, heißt es aus Jerusalem.
Viele Künstler und Selbstständige bemängeln, dass sie entweder keine finanzielle Unterstützung erhalten oder viel zu wenig.
Viele Geschäftsinhaber beklagen währenddessen die mangelnde Hilfe, vor allem nach dem zweiten partiellen Lockdown, bei dem unter anderem Bars, Nachtclubs, Fitnessstudios und Veranstaltungshallen zum zweiten Mal schließen mussten. Auch Künstler und Selbstständige bemängeln, dass sie entweder keine finanzielle Unterstützung erhalten oder viel zu wenig.
Boaz Meirtchik, der den Duplex-Nachtclub in Tel Aviv betreibt, sorgt sich um seine Zukunft. »Jetzt mussten wir zum zweiten Mal schließen. Doch darüber hinaus lohnt sich das Geschäft gar nicht mehr bei den ganzen Hygiene- und Gesundheitsregeln.« Er ist sicher, dass die gesamte Wirtschaft in ungeahnten Ausmaßen zusammenbrechen wird, wenn die Regierung nicht sofort agiert. »Der Plan von Netanjahu ist einfach nicht genug.«
SLOGAN Im Anschluss an die Demonstration waren einige Hundert durch die Stadt gezogen und hatten unter dem Slogan »Bibi go home« Straßen und Kreuzungen blockiert. Sie machen den Premierminister direkt für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Coronavirus verantwortlich und verlangen, dass er zurücktritt.
Bei Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei kam es zum Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Drei Beamte wurden leicht verletzt, als einige gewaltbereite Teilnehmer Flaschen warfen, 20 Protestierende wurden festgenommen.
VERTRAUENSKRISE Einer der Organisatoren, der Vorsitzende der Restaurant- und Bar-Eigentümer, Schai Birman, sagte im israelischen Fernsehen, dass die Ausschreitungen nichts mit dem eigentlichen Protest zu tun hatten. »Die Demo verlief bis zum Ende vorbildlich. Wir sind gegen Gewalt.«
Allerdings meint er auch, dass es zu erwarten gewesen sei. »Die Regierung hat die Bevölkerung seit einem halben Jahr ignoriert. Wir sind an einem extremen Punkt in der Vertrauenskrise zwischen einer Nation und ihrem Anführer angelangt.«
Der stellvertretende Gesundheitsminister Yoav Kisch (Likud) erklärte die Demonstration zu einem »Terroranschlag auf die Gesundheit«. Finanzminister Yisrael Katz, ebenfalls Likud, verteidigte sie jedoch und betonte, »dass Demonstrationen zu einer Demokratie dazu gehören. Der Protest ist legitim«. Er verstehe das Anliegen und den Schmerz der Teilnehmer. »Unser Plan ist es, ein wirtschaftliches Sicherheitsnetz für Angestellte und Selbstständige für das kommende Jahr zu erstellen. Wir lassen niemanden auf der Straße.«
