Regierungsbildung

Yair Lapid erhält Mandat

Yair Lapid hat nun vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Foto: Flash90

Israel könnte auf dem Weg zu einer neuen Regierung sein. Yair Lapid erhielt den Aufrag zur Regierungsbildung. Präsident Reuven Rivlin übergab ihn dem Vorsitzenden der Zentrumspartei Jesch Atid am Mittwochabend. In der Nacht zuvor war das Mandat für den Noch-Premierminister Benjamin Netanjahu vom rechtskonservativen Likud abgelaufen.

GEFAHR Netanjahu, der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit des Landes, hatte es nicht geschafft, die zwei Jahre andauernde politische Krise zu beenden. Nach der Übergabe des Mandats an Lapid sagte er, es bestehe jetzt die Gefahr, dass eine »gefährliche Linksregierung an die Macht kommt«.

Lapid sieht das anders: »Nach zwei Jahren politischer Lähmung leidet die israelische Gesellschaft. Eine Einheitsregierung ist kein Kompromiss oder ein letzter Ausweg. Es ist ein Ziel. Es ist, was wir brauchen.«  

»Ich werde positiv mit jeder Partei zusammenarbeiten, die das Mandat erhält.«

Mansour Abbas (Raam Partei)

Präsident Rivlin hatte am Mittag die Vorsitzenden aller Parteien ins Beit Hanasi eingeladen und gebeten, ihre Vorschläge abzugeben. 56 benannten Lapid als Kandidaten, das Mandat zu erhalten. Darunter die »Neue Hoffnung« von Gideon Saar, der erst vor drei Monaten den Likud verlassen und eine eigene Partei gegründet hatte, um »den Personenkult um Netanjahu zu beenden«, wie er sagte.

Von der Vereinten Arabischen Liste bekam Lapid fünf (von sechs) Stimmen. Die islamische Partei Raam, die eine Art Zünglein an der Waage nach den vergangenen Wahlen vom 23. März wurde, gab keine Empfehlung ab. Allerdings betonte Vorsitzender Mansour Abbas, »er werde positiv mit jener Partei zusammenarbeiten, die das Mandat erhält«.

MÖGLICHKEITEN Die Rechtspartei Jamina stimmte für ihren eigenen Vorsitzenden Naftali Bennett. Der rief, nachdem er sich nach den Wahlen auf keinen der beiden Blöcke festgelegt hatte, zu einer »Einheitsregierung« auf. Zuvor, betonte er, habe er versucht, eine Regierung aus rechten und religiösen Parteien mit Netanjahu zu bilden. »Doch der hat uns die Tür vor der Nase zugeschlagen.«

Es gebe nun zwei Möglichkeiten: »fünfte Wahlen oder eine breite Regierung, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen«. Jetzt sei die Zeit für einen neuen Weg.

Der 57-jährige Lapid, ein ehemaliger Journalist und Fernsehmoderator, wechselte vor neun Jahren in die Politik. Er diente bereits als Finanzminister in einer Netanjahu-Regierung. Lapids Vater Yosef (Tommy), auch er Journalist, war ebenfalls Knessetminister, allerdings im Justizressort und als Vizepremier. Lapid senior galt als ausgesprochener Kritiker des ultraorthodoxen Einflusses in der Politik.

»Wir brauchen eine Regierung, die zeigt, dass unsere Unterschiede nicht Schwäche sind - sondern unsere Stärke.«

Yair Lapid (Jesch Atid)

Yair Lapid hat vor, sich den Posten des Premierministers mit Bennett zu teilen und dabei sogar Bennett den Vortritt zu lassen. Allerdings scheinen die Unterschiede der an einer Einheitsregierung beteiligten Parteien für viele unüberbrückbar.

TATSACHE Der Vorsitzende von Jesch Atid aber meint: »Wir brauchen eine Regierung, die die Tatsache widerspiegelt, dass wir uns nicht hassen. Eine Regierung, in der Links, Rechts und Mitte zusammenarbeiten, um die Wirtschafts- und Sicherheitsanliegen, denen wir ausgesetzt sind, anzugehen. Eine Regierung, die zeigt, dass unsere Unterschiede nicht Schwäche sind – sondern unsere Stärke«.

Mehrere Parteien hatten bereits definitiv zugesagt, an einer Koalition unter Lapid teilnehmen zu wollen, darunter die Linkspartei Meretz, die Arbeitspartei und Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman. Lapid hat jetzt vier Wochen Zeit, um die verschiedenen Meinungen auf einen Nenner zu bringen und eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen.

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