Herr Minister, in letzter Zeit häufen sich Proteste gegen afrikanische Immigranten in Israel, teils verbunden mit gewaltsamen Übergriffen. Worum geht es?
Wir sprechen über ein Phänomen, das wir seit fünf Jahren kennen. Es betrifft Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Israel kommen, der Anteil der politischen Flüchtlinge liegt bei nur 0,5 Prozent. Die meisten stammen aus Eritrea und dem Sudan, inzwischen sind es etwa 70.000. Sie hoffen auf Arbeit in Israel. Islamische Organisationen helfen ihnen gegen Bezahlung, die ägyptisch-israelische Grenze zu passieren.
Was geschieht dann?
Die Armee nimmt die Flüchtlinge in Empfang, nach entsprechenden Kontrollen gehen sie nach Tel Aviv, auch nach Aschdod, Aschkelon und Eilat. In den betroffenen Wohngebieten führt dies immer mehr zu Konflikten, denn neben der zunehmenden Verwahrlosung sind Fälle von Diebstahl, Gewalt, Vergewaltigung und inzwischen sogar ein von Afrikanern begangener Mord zu verzeichnen.
Wird die Situation nicht noch zusätzlich aufgeheizt, wenn zum Beispiel Innenminister Eli Yishai erklärt, diese Menschen nähmen den Israelis die Arbeit weg und gefährdeten den jüdischen Charakter Israels?
Ich kommentiere die Aussagen des Innenministers nicht, aber glaube, dass man auf Zurückhaltung achten sollte. Es entsteht zunehmend Unruhe unter den Bürgern, leider gibt es Knessetmitglieder, die politisches Kapital aus der Situation schlagen wollen. Dagegen habe ich mich schon gewehrt.
Wie begegnen Sie der Situation?
Die Polizei hat die Kräfte verstärkt, auch die Grenzpolizei ist vor Ort.
Was soll mit den Flüchtlingen geschehen?
Ich nehme an, dass ein Teil – vielleicht einige Hundert – bleiben wird. Manche sprechen Hebräisch, sie haben Kinder, die in Israel zur Welt gekommen sind. Aber der Staat kann nicht all diese Menschen aufnehmen, ich denke, er muss es auch nicht. Nur: Was geschieht mit den 70.000? Sie ausweisen? Und wohin? Eritrea gilt nach Angaben der UN als gefährdetes Gebiet. Die internationalen Organisationen werden unser Vorhaben nicht unterstützen. Und mit dem Sudan haben wir keine diplomatischen Beziehungen. Wir bemühen uns um Lösungen über ein Drittland. Zudem müssen wir im Auge behalten, dass Hunderttausende noch auf dem Weg Richtung Israel sind.
Kann der Zustrom reguliert werden?
Vor zwei Jahren hat die Regierung entschieden, einen Zaun an der Grenze zu Ägypten zu bauen. Etwa zwei Drittel sind geschafft, Ende des Jahres soll er fertig sein. Das wird dann 99 Prozent der Übertritte verhindern können. Aber wir sind auch mit anderen Ländern im Gespräch. Ich hatte dazu eine Unterredung mit dem deutschen Bundesinnen- minister, war in Spanien, Portugal und Italien. Westeuropa hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen.
Mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit sprach Detlef David Kauschke.
